Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekĂĽndigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits ĂĽber schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfĂĽgen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stĂĽnde die organisierte Kriminalität. „Der Drogenhandel unterstĂĽtzt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenĂĽber.“ Zuvor hatte Murillo den Präsidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan RamĂłn Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernährt“.

Internetknoten Frankfurt: „Ăśber das BND-BĂĽro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“

Ă–sterreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „FĂĽhrungsland in Europa“, beim „FĂĽhrer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren GroĂźstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits auĂźer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.

Dem kann geholfen werden.

STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende Datensätze“ ĂĽber das Bundeskriminalamt „flächendeckend ĂĽber Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezĂĽglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurĂĽckgetreten, SchriftstĂĽck trifft erst nach ĂĽber fĂĽnf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++

Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt

Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.

Categorized as: Recht, Justiz