Die Rede des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (BĂźndnis 89/Die GrĂźnen) auf der gestrigen 165. Montagsdemo der Stuttgarter BĂźrgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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Heute und Morgen werden Abgeordnetenkammer und Senat von Italien durch das wahlberechtigte Volk der Republik gewählt. Das verspricht interessant zu werden. Ăber die nächsten zwei Tage also hier ein subjektives Begleitmoment fĂźr den Otto-Normal-Kunden von Staatsmedien und Informationsindustrie.
Zunächst gilt es zu verifizieren wie, was und wer gewählt wird. Schon das sagt vieles.
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Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun fĂźr die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäĂige Grundrecht aller BĂźrgerinnen und BĂźrger auf informationelle Selbstbestimmung um das âGrundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systemeâ.
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Dokumentation: Die Rede von Brigitte LĂśsch, Landtagsabgeordnete der GrĂźnen, auf der gestrigen 148. Montagsdemo gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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Dokumentation: Die Rede von Sabine Leidig, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und verkehrspolitische Sprecherin von „Die Linke“ im Bundestag, auf der 119. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
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