Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe

Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe
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Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten “Fraktionszwang” ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den “Führungen” der Parlamentsfraktionen “abweichende” Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen.

Erstellt wurde dieser Änderungsentwurf nach einer “Prüfbitte” des sogenannten “Ältestenrats” im Bundestag durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der Beschluss zur entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments erging auf einer Ausschuss-Sitzung am 22. März. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sitzt auch im einflussreichen Ältestenrat, namentlich der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU),  Bernhard Kaster (CDU), Christian Lange (SPD), Jörg van Essen (FDP), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Enkelmann (Die Linke) und Alexander Ulrich (Die Linke). (02. April, Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament)

Bundestagspräsident Norbert Lammert gab zu verstehen, daß er diese Einschränkung des Rederechts von Abgeordneten nicht akzeptieren wird.

Ebenfalls am 22. März befasste sich auf Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert der “Ältestenrat” des Bundestages mit den Zustimmungsgesetzen zum Fiskalpakt und zum Vertrag über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ergänzungen dieser von der Regierung vorgelegten Zustimmungsgesetze müssen sicherstellen, daß das verfassungsmäßige Haushaltsrecht des Bundestages gewahrt bleiben.

Nach einem Bericht von Radio Utopie war am 29. März im Bundestag eine Verfassungsänderung von Artikel 93 Grundgesetz wieder von der Tagesordnung abgesetzt worden. (Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag).

Für Tagesordnung und Publikationen des Bundestags hat der einflussreiche Ältestenrat die Zuständigkeit. Der Entwurf des entsprechenden Gesetzes ist bis heute unbekannt. Die Piratenpartei Deutschland zeigte sich “entsetzt” über die in aller Stille versuchte Änderung von Artikel 93 Grundgesetz und forderte die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs.

Artikel 93 Grundgesetz regelt u.a. das Klagerecht von Staatsbürgern und Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zudem bestimmt Artikel 93, daß das Bundesverfassungsgericht auch über die Auslegung des Grundgesetzes “aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter” entscheidet, “die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind”.

Nun soll am 26. April genau solch eine “Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans” geändert werden, nämlich die Geschäftsordnung des Bundestages. Wie beschrieben, liegt auch dieser Entwurf der Öffentlichkeit und sein genauer Inhalt bislang nicht vor, obwohl der nicht öffentliche Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diesen Entwurf bereits am 22. März erstellt hat. Lediglich einzelne Passagen sind über Kontakte der Informationsindustrie an die Öffentlichkeit gelangt. Den vom Volk gewählten Abgeordneten des Parlaments der Republik, so die gemeinsame Vereinbarung von SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, solle das Rederecht entzogen und die Parlamentarier den Anweisungen der “Führer” ihrer jeweiligen Fraktionen unterworfen werden. Abgeordnete sollen nur “im Benehmen mit der jeweiligen Fraktion” vor dem Parlament sprechen dürfen. Und wenn sie sprechen dürften, dann “in der Regel” nur drei Minuten und auch das nur ausnahmsweise – ansonsten sollten sie dem Vorhaben zufolge ihre Reden “zu Protokoll”, also ungehalten in Schriftform abgeben.

Gegenüber dem “Focus” hat nun der Volksvertreter Peter Gauweiler (CSU) angekündigt, gegen diese geplante Änderung der Geschäftsordnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Gauweiler, so der “Focus” in zwei mageren Sätzen, sei

“empört über den Inhalt des Antrags und über das Verfahren. Er hält die geplanten Reglungen für eine verfassungswidrige Einschränkung der Rechte der Abgeordneten.”

Warum Peter Gauweiler im Jahre 2012 den Geschäftsordnungsentwurf nicht selbst öffentlich macht oder Entsprechendes auf seiner eigenen (grauenvollen) Webseite ankündigt, erschließt sich leider nicht.

Bleibt die Zuversicht, daß der von allen derzeitigen im Parlament vertretenen Parteien in gemeinsamer Kollaboration gestartete Versuch, nicht nur die Rechte des Parlaments insgesamt, sondern auch noch die aller Abgeordneten unserer Republik im Parlament weiter einzuschränken, auf die Empörung der Öffentlichkeit treffen wird.

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13 Kommentare

  1. Am 6. April 2012 um 14:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    es ist zweifellos interessant, daß herr gauweiler der letzte und einzige parlarmentarier zu sein scheint, der gegen die abschaffung der demokratie durch die allparteienkoalition und die eu zu felde zieht. und wenn ich die partei des herrn gauweiler niemals wählen würde, hut ab vor dem mann.

  2. Paulus
    Am 6. April 2012 um 16:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es war zu lesen ???
    Ein Geschmeiß von parasitärem , internationalem Finanz-Lobbytum soll sich vieler Medien durch Beteiligung bemächtigt haben und bestimmen , was veröffentlicht werden darf und was nicht . Ist das möglich ???

  3. Fragender
    Am 6. April 2012 um 16:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gilt die Einschränkung des Rederechts eigentlich allen Abgeordneten des Bundestags oder lediglich Mitgliedern von Fraktionen?

    Ersteres wäre ein Skandal, letzteres ist zumindest genauso fragwürdig wie der Fraktionszwang an sich.

  4. Melanie G.
    Am 6. April 2012 um 16:43 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Zitat:Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. –
    ——
    Ja liebe Leute, Merlel macht´s möglich.
    Schritt für Schritt lenkt sie die Politik dahin, wo sie sie haben will.Und -fast–alle machen mit.
    So mancher Komplize aus früheren Zeiten kann da nur noch staunen. gelernt ist gelernt. Sie zieht es durch, nach den Wahlen 2013 wird dann Klartext gesprochen, dann heißt es : “Nägel mit Köpfen machen”. Aus der Nummer kommen wir so schnell nicht wieder heraus.
    Bis die Masse was kapiert, ist alles schon passiert.
    Wer hat uns diese Frau mit dieser Vergangenheit als Regentin serviert? Die CDU und ihre Parteisoldaten. Die werden schon noch merken, welches Produkt sie da erworben haben.
    Noch eine Wahlperiode mit Merkel und der Plan wird vollendet.
    Der ESM ( eine Art Ermächtigungsgesetz)ist der nächste Schritt. Und, funktoniert doch alles bestens. Wie verblendet ist das Volk geworden, das Volk hat sie gewählt. Jetzt bekommen sie die Folgen- in lauter kleinen Trippelschrittchen.
    Ich wünsche Gauweiler viel Erfolg.

  5. hardy
    Am 6. April 2012 um 17:45 Uhr veröffentlicht | Permalink

    »Keine Staatsform kann so viele Torheiten und Gewaltsamkeiten begehen wie die demokratische.
    Denn nur sie hat die organische Überzeugung von ihrer Unfehlbarkeit, Heiligkeit und unbedingten Legitimität…
    Denn die Regierung des ›souveränen Volkes‹ ist durch einen perfiden Zirkelschluss vor jeder Selbstbeschränkung geschützt;
    denn sie ist im Recht, weil sie der Kollektivwille ist; und sie ist der Kollektivwille, weil sie im Recht ist.« (Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 852)
    und noch was : die “meinung” des volkes und ich spreche von der mehrheit,ist das,was tags zuvor ihnen die medien vorgelogen haben oder in den nachrichten nachgerichtet wurde.
    Demokratie

    Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
    Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
    Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
    Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
    Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
    um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen.
    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
    Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
    wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet. (Sapieha)

    Friedrich von Schiller – Zitate und Sprüche

    deutscher Schriftsteller (1759 – 1805)
    Quelle: Demetrius I

    ihr seht,es gibt auch gute argumente GEGEN die demokratie.

    die hinterfotzigen wirklich mächtigen haben das kapiert und deshalb bomben sie länder wie lybien,syrien… in die “demokratie”!!

  6. Daniel Neun
    Am 6. April 2012 um 17:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hardy, dann such Dir irgendeinen Laurel und wandere aus. Ich habe keine Lust wegen Trotteln wie Dir mitanzusehen, daß dieses Land und sein Volk nach Kaiserreich, Faschismus und “real existierendem Sozialismus” nochmal von Leuten wie Dir und “guten Argumenten” gegen die Demokratie überrollt wird.

    Und wage es nicht auch noch die verzweifelten Künstler Deutschlands aus dem 18. Jahrhundert hier als Deine Zeugen aufzuführen. Die hatten damals erst ein “Heiliges Reich” und dann Onkel Napoleon und seine guten Argumente am Hals.

  7. Alexander Illi
    Am 6. April 2012 um 21:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Lieber hardy,

    ganz so einfach ist’s auch wieder nicht, dass das ‘Volk’ alles nachplappere, was in den großen Medien ausgegeben wird.
    Z.B. bei Gentechnik, anfangs auch bei S21, bei Irak und Afghanistan hat sich ‘Volkes’ Meinung nicht nach den Vorgaben ihrer ‘führenden’ Politiker, Lobbyisten und verbreitetsten Medien gerichtet.

    Die selbsternannte, selbstgefällige, überhebliche ‘Elite’ hat es trotz jahrtausendelanger Des- und Mißinformation usw. noch nicht geschafft, das ‘Volk’ nach ihren Vorstellungen total zu unterwerfen und zu verblöden.

    Das zeigt an sich schon klar das Potential, welches im ‘Volk’, bei allen Menschen erst vollkommen aufblühen wird, sobald das System (in jedem Einzelnen, wie im Ganzen) von Unterdrückung auf Aufbau, Mitgefühl – oder, wie unsere Nationalhymne besingt, auf Einigkeit, Recht und Freiheit, Brüderlichkeit – umgeschaltet wird.

    Selbst die Elite mit der illusorisch-arrogant-verächtlichen “Wir-sind-besser-als-die-einfachen-Leute”-Einstellung wird das geistig-seelische Aufblühen kaum aufhalten können – die Ersten werden die Letzten sein.

    Übrigens: Auch ein Bettler “muss” gar nichts, und auch wer arm ist, kann dem Ganzen zugewandt sein. Ich habe schon Obdachlose mit weit mehr innerer Erhabenheit, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft getroffen, als mir von den ‘Wohlhabenden’ je erwiesen wurde.

    - Gerade das, was die Elite als kindlich zu Belächeln können glaubt, die vermeintliche ‘Schwäche’ im ‘Volk’, nämlich Mitgefühl, Gerechtigkeitsempfinden etc., bedeutet die Unterlegenheit und den Untergang der sich überlegen dünkenden.

  8. Alexander Illi
    Am 6. April 2012 um 21:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Da im ‘Ältestenrat’ also mehrheitlich die selben Mitglieder sitzen, wie im “Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung”, hat der ‘Äletestenrat’ die “Prüfbitte” quasi fast an sich selbst gestellt…

    Die Kungelei erhält damit eine neue Dimension – man spielt sich selbst die Bälle zu, es ist nur eine Mannschaft auf dem Spielfeld, die aber flugs die Trikots wechselt.

  9. lupo
    Am 6. April 2012 um 23:43 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die Kameraden der korrupten Berliner Mafia, sind so ziemlich am Ende. Aber die Haupt Schuldigen sind die Rot-Grünen Betrüger rund um Steinmeier, Schröder, Joschka Fischer, Rezzo Schlauch, Ludgar Vollmer und den anderen Billig Banditen.

  10. Rammazzottie
    Am 7. April 2012 um 08:55 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @4. Melanie G. meint:
    6.April 2012 at 16:43

    “Ja liebe Leute, Merlel [Merkel] macht´s möglich. [...] Wer hat uns diese Frau mit dieser Vergangenheit als Regentin serviert? [...] Wie verblendet ist das Volk geworden, das Volk hat sie gewählt.”

    Tut mir leid, Melanie, aber wenn ich so etwas lese (“Regentin” – sind wir doch ‘ne Monarchie???), sträuben sich mir die Nackenhaare. Ich verorte Dich mal in Richtung Ur-BRD – schwer vorstellbar, daß ich damit irre. Im Osten hat diese Person nicht die entscheidenden Stimmen bekommen, wetten? Gewählt wurde sie mit verblüffendem Ergebnis im Westen.

    Und: Da war hinlänglich bekannt, welche Vergangenheit dieses mMn nichts-, aber auch absolut gar nichts!, könnende Wesen mit sich herum trägt.

    Und: Die Stimmen hat sie bekommen trotz eines total asozialen Wahlkampfes. Nein, nicht trotz, sondern wegen dieser Laber-Rhabarber-Märchenerzählungen, was sie mit ihrem glorifizierten Partner Westerwelle alles Gutes tun wolle für die guten Menschen in diesem Land, die doch brave Steuerzahler seien, weil sie ja hart arbeiten würden. Wohlgemerkt: Nur diese! Alte, Kranke, Alleinerziehende, Kinder selbst… – Fehlanzeige, asozial.

    Und plötzlich ist sie die böse Tante aus dem Osten! Wer hat uns bloß diese Laus in den Pelz gesetzt!? “Empörung, Empörung!”, ruft der Westler! Ups, waren’s die bösen, blutsaugenden, faulen Ossis ganz allein? Oder gar mit Unterstützung ihrer alten Stasi-Seilschaften? Ach, die waren ja alle dabei – muß dann wohl so gewesen sein…

    “Die Masse” bekommt mal so ein Marionetten-Theater á la Deutscher Bundestag vorgeführt und schon ist für sie der Fall klar. .. :D

    Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin alles andere, nur kein Merkel-Fan (-Freund, -Wähler). Nichts dergleichen! Aber die Aussage: “Die wars!”, ist mir zu billig. Laß die Puppe doch tanzen! Der/die Strippenzieher dahinter ist/sind der/die Vampir/e, der/die uns alle aussaug/t/en. Nur ist in Deutschland in den letzten 20 Jahren ein denkfaules Volk herangereift, daß es nur so stinkt! Obrigkeitshörig, schimpfen sie hinter vorgehaltener Hand, duckmäusernd und denunzierend – das ist der Deutsche! Und immer ganz schnell dabei, den “wahren Bösewicht” erkannt haben zu wollen und den dann niederbrüllen!

    Das reicht aber leider nicht. Wäre der Osten vor gut 20 Jahren daheim geblieben, weil man sich vielleicht nach 40 Jahren durchaus mit dem System SED arrangiert haben konnte, ohne gleich dessen Anhänger oder gar Verteidiger zu sein, was wäre dann wohl geworden?

    Im Westen hat man sich ganz gut arrangiert mit dem System – und bleibt daheim. Ist doch Demokratie! Die paar Demonstraten hie und da – sollen sie doch… Kriegt mal den Arsch hoch, Jungs und Mädels!

    Radio Utopie, allen voran Daniel Neun, und alle anderen können sich Tag und Nacht die Finger wund schreiben, zur Meinungsbildung beitragen, Hintergrundinformationen liefern und Zusammenhänge aufzeigen und damit Empörung, Wut und kritische Kommentare auslösen – was ändert das, wenn IHR nicht endlich die Konsequenzen zieht? Nichts.

    In diesem Sinne
    David

  11. Markscheider
    Am 7. April 2012 um 12:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wäre das nicht DAS Thema für den Freiheits-Schreier, unseren neuen BuPrä?

    Bitte Daniel, sei so nett und verkünde ihm den Streit, auf dass er sich als Freiheitsgarant – auch für die Abgeordneten(!) – einsetzt. Ein Bundespräsident darf durchaus einmal etwas sagen!
    Sei bitte so nett, Daniel, und formuliere – einen ganz höflichen(!) – offenen Brief.

    Danke und österliche Grüße,

    MS

  12. Jürgen Forbriger
    Am 8. April 2012 um 09:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Fraktionszwang, Maul halten, die Partei loben….,
    das kenne ich – aus der DDR!
    Ich dachte , ich bin im Westen!
    Fröhliche Eiersuche! Wir haben keine Eier weil wir zu stolz sind, sie zu zeigen. (Das soll Göbbels gesagt haben).

  13. Werner Marquardt
    Am 8. April 2012 um 13:11 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was können wir denn von Merkel erwarten? Sie ist und bleibt Honeckers Rache am Westen. Bevor Sie und viele andere nicht aus dem Amt gejagt werden, ändert sich nichts in der BRD. Auch Gauck ist ein Ziehkind der DDR. Warum wollte Merkel Ihn nicht bei der Wulff Kandidatur haben? Wusste er zu viel von IHR?! Nun muß Sie Ihn ertragen. Aber beide werden sich gegenseitig decken!
    Werner Marquardt

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