Kommunen, Regionen | Radio Utopie

„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen, welche die enorme politische Einflussnahme auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats nachweisen. Das verschafft unserer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche neues Gewicht. Wir arbeiten daran, dass unser Vorgehen gegen das Versagen der Staatsanwälte und ihres Berliner Justizsenators gelingt: Es muss Schluss sein damit, dass die Justiz durch zweierlei Maß selbst das Recht bricht oder gar Strafvereitelung begeht.

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S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Programm „Stuttgart 21“ (S21) und die „Sprechklausel“: Offener Brief von Parkschützer Matthias von Herrmann an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

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Israelischer Siedler greift Präsidenten der Rabbis für Menschenrechte mit Messer an

Internationale und israelische Aktivisten sowie die Rabbis für Menschenrechte, darunter deren Präsident Arik Asherman kamen vor Ort und versuchten das Feuer zu löschen. Arik Asherman wurde dabei von einem vermummten aggressiven Siedler mit Steinen und einem Messer attackiert. Der Angreifer floh anschliessend, bevor die herbeigerufene Polizei eintraf.

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An die Trinker

In den Chefetagen der beiden weltweit grössten Bierkonzerne Anheuser-Busch InBev und SABMiller wird eine einhundert-Milliarden Dollar schwere Fusion noch in diesem Jahr vorbereitet, nach der jedes dritte Bier auf der Welt von diesem neuen Getränke-Moloch verkauft wird.

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Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper über das Rätsel der „Sprechklausel“

Es hieß damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an über zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner müssten unverzüglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.

Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen.

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