Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.
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Tschechien schliesst weltweit einige Botschaften – Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung Der Aussenminister von Tschechien, Karl Schwarzenberg, empörte sich in einem Interview darüber, dass man doch endlich innerhalb der Staaten der Europäischen Union damit aufhören solle, sich zickig zu haben und verschämt um den heissen Brei herumzudrucksen. Man solle doch endlich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist, in Afghanistan Krieg zu führen und zielte dabei besonders an die deutsche Adresse.
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Die Umstände der Erschießung von vier israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland, in Kontext mit dem angeblichen Bekenntnis der Hamas-nahen Milizen der „Kassam-Brigaden“ durch einen unbekannten Sprecher namens „Abu Ubaida“ gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, legen den Verdacht nahe, dass hier Kräfte unter falscher Flagge die begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Fatah-Regime der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sabotieren und scheitern lassen wollen.
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Vier Aktivisten von Greenpeace ist es heute morgen gelungen, auf eine Ölplattform in der Arktis vor Grönland zu klettern und damit die dort stattfindende Probebohrung zu stoppen. Die Aktivisten waren zuvor mit Schlauchbooten zur Plattform gefahren. Der Grund für die Aktion: Die schottische Betreiberfirma Cairn Energy der Plattform STENA DON plant mehrere Öl-Bohrungen in den ökologisch sensiblen arktischen Gewässern. Die dänische Marine ist mit der Fregatte HDMS Vaedderen vor Ort, beobachtet die Aktion der Umweltschützer und ist bislang nicht eingeschritten.
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Kommentar zu den IWF-Nachrichten im August 31.08.2010 Unser Politikblog beleuchtet den offenen Brief von Davison Budhoo an Michel Camdessus. Budhoo warf dem IWF vor, am Tod Millionen armer und unschuldiger Menschen schuldig zu sein. Und er wies dem IWF die absichtlich falsche Auswertung volkswirtschaftlicher Daten nach. Außerdem wird betrachtet, was der Rücktritt des ehemaligen IWF-Geschäftsführers Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten mit dem IWF, dem Euro und der Staateninsolvenz zu tun hat.
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Kirchen sind keine Ethnien, Staaten sind keine Völker, Politik ist keine Religion. Jahrhunderte nach dem Zeitalter der Aufklärung und über ein Jahrtausend nachdem das zerfallende Römische Imperium das Christentum formte und zur Staatsreligion machte, werden im Einflußbereich der kulturellen Nachfolger Roms selbst die simpelsten, logischen Gedanken wieder in Frage gestellt. Die in diesem Kulturraum herrschende Nomenklatura aus Finanzalchemisten und ausführenden Machthabern versucht – den drohenden Machtverlust vor Augen – mit ihren verbliebenen Dienern und Propagandisten im welt-, geld- und geopolitisch entscheidenden Deutschland nicht nur eine geistige Wende rückwärts in die Epoche der Mythologie und des verbrämten Mystizismus. Eine Woche vor dem Treffen der Vize-Finanzminister der G-20-Staaten in Gwangju, zwei Monate vor dem Gipfel der Staatschefs der G-20 in Seoul, mitten in einem Weltfinanzkrieg und kulturellen bzw wirtschaftlichen Umbruch historischen Ausmaßes, ist die Propagandakampagne eines führenden Mitglieds der Zentralbank unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ kein Zufall: sie soll unter der falschen Flagge vermeintlicher Bedrohungen durch Einwanderer die Glocke läuten, für einen Marsch rückwärts in Diktatur, Mittelalter, Feudalismus und in ein neues Europäisches Imperium.
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