Tschechiens Aussenminister: EU wegen Wirtschaft im afghanischen Kampf

Militär, Krieg Politik, Diplomatie

Tschechien schliesst weltweit einige Botschaften - Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung

Der Aussenminister von Tschechien, Karl Schwarzenberg, empörte sich in einem Interview darüber, dass man doch endlich innerhalb der Staaten der Europäischen Union damit aufhören solle, sich zickig zu haben und verschämt um den heissen Brei herumzudrucksen. Man solle doch endlich klipp und klar sagen, dass es notwendig ist, in Afghanistan Krieg zu führen und zielte dabei besonders an die deutsche Adresse.

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit derartiges so selbstverständlich über die Lippen des Aussenministers kommt und zieht ein weiteres Stück der Maske vom Gesicht, mit der seit neun Jahren gelogen wurde. Die Kriegsbefürworter in der Europäischen Union und Freunde des Militärs der Nato und der USA verlieren so langsam die Nerven und versuchen, zur letzten Attacke zu schreiten und der Friedensbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem diese zwar bekannte, aber dennoch ungeheuerliche Tatsache, bei der unzählige Menschen sterben, rotzfrech offen zugegeben wird.

"Europa, hauptsächlich Deutschland, muss endlich klar sagen, dass es wirtschaftliche Interessen in diesem Land hat. Wenn das Taliban-Regime die Macht ergreift, werden wir alle teuer bezahlen, dann werden wir mit Schrecken bedroht ." betonte Schwarzenberg.

Der einzige wahre Schrecken besteht jedoch darin, dass der wirtschaftlich-militärische Komplex und die Konzerne um ihre fetten Pfründe fürchten, wenn es für das afghanische Volk Frieden gibt.

Für eine pragmatische Lösung in Afghanistan sollen die Taliban auch einbezogen werden, fügte Schwarzenberg hinzu - die handmade by west - Schreckgespenster verlieren so ihren Schrecken, es wird gedrechselt und gedeichselt wie man es am besten braucht und die die Werte erarbeitende Bevölkerung wird immer schön im gleichen Kreis an der Nase herumgeführt wie ein zahlender dukatenspuckender Goldesel.

Karl Schwarzenberg holte aus und verwies auf den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, der völlig Recht gehabt hätte:

"Im Krieg sollte es einem Land nicht nur um Sicherheit und politische Interessen, sondern auch um wirtschaftliche Interessen gehen und es muss erlaubt sein, darüber laut nachzudenken anstatt das zu verfolgen", sagte Schwarzenberg und führte weiter aus:

"Die Angriffe auf Köhler waren politisch feige und völlig unverständlich. Er (Köhler) hatte augenscheinlich völlig die Wahrheit gesprochen.

Es wäre erschreckend, wenn nationale Interessen die Oberhand über entscheidende Projekte in Europa gewinnen würden",

so der hochadlige Schwarzenberg, dem der Name Schreckensberg besser zu Gesicht stünde.

Einen Krieg in Mittelasien, der bald in das zehnte Jahr geht, als europäisches Projekt zu bezeichnen ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Dieser Krieg ist nicht der Krieg der Völker der einzelnen europäischen Staaten, die endlich begreifen müssen, dass sie unter die Herrschaft von Despoten und ihren Helfern geraten sind. Sarrazin (DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER: Bundesbanker Sarrazin und die Mythologie der kirchlichen Gene) und Schwarzenberg sprechen es offen aus, was sie unter einem friedlichen Miteinander verstehen und für wen.

Schwarzenberg bedauerte, dass es "relativ wenige" Persönlichkeiten in der europäischen Politik aus mehreren Gründen gebe. Gegenüber grossen Persönlichkeiten wie Winston Churchill, Charles De Gaulle und Bruno Kreisky, die kriegserfahren waren, sei die aktuelle Generation von Politikern "in der Wohlfahrt" aufgewachsen" und suche sich lukrativere Jobs in der Wirtschaft. Weiter wird Schwarzenberg zitiert:

"Hass gegen Ausländer ist ein ekelhafter Charakterzug. Wir sind nicht von Minaretten und Moscheen bedroht, sondern von unseren eigenen Verlusten der Position. Das Problem liegt nicht in der Tatsache, dass jemand andere Werte und Überzeugung hat, sondern in der Tatsache, dass wir diese verloren haben." und schürte diesen Hass im gleichen Atemzug an: "Wenn ein 70-jähriger Mann nichts verstehen kann, weil von seiner Nachbarschaft nur Serbisch und Türkisch dort im Park gesprochen wird, ist es natürlich ein Problem."

Catherine Ashton, die Hohen Vertreterin der EU für Aussen-und Sicherheitspolitik bezeichnete der tschechische Aussenminister als "eine sehr kompetente Dame." (1)

Das ist kein Zufall, denn die tschechische Unterwerfung unter die Europäische Union wurde auf dem regelmässig jedes Jahr stattfindenden Treffen der tschechischen Botschafter, dass am 30.August begonnen hatte und bis Freitag dauert, deutlich.

Unter dem Vorwand, auch im Aussenministerium kräftig einsparen zu müssen, kündigte der Aussenminister der versammelten Mannschaft an, dass einige von ihnen ab jetzt überflüssig sind. Die Konsulate in Sydney und Bombay werden geschlossen und die Botschaften in Costa Rica, dem Kongo, Kenia, Venezuela und Jemen fallen ab Ende Januar 2011 den Einsparungen im Budget des Aussenministeriums zum Opfer.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (Demokratische Bürgerpartei, ODS) sagte, dass die Budgetkürzungen, die bis Mitte September erarbeitet werden, die sicherheitspolitischen Interessen des Landes nicht bedrohen würden.

"Die Euro-Atlantische Beziehungen und Aktivitäten in der Europäischen Union und der NATO sind für die tschechische Aussenpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Aussenpolitik muss konsequent sein, in der die Tschechische Republik ein klarer und verlässlicher Partner sein muss."

sagte Necas zu den tschechischen Botschaftern am Montag.

Das geht natürlich nur, wenn man sich selber auf verräterische Weise als Land aufgibt, die demokratischen Prozesse und die Verfassung entmachtet und sich als Regierung dem Diktat der Europäischen Aussenpolitik freudig unterwirft, bei der dass tschechische Parlament keinen Einfluss darauf hat, was dort für Entscheidungen fallen werden.

Eine davon lautet mit Gewissheit: Krieg führen, um Ressourcen für die Zukunft zu sichern. Als erstes wurde der "friedenssichernde Einsatz" als Krieg zugegeben und nun wird dieser als Krieg für Wirtschaftsinteressen salonfähig gemacht.

Wo bleibt die Auflehnung der Parlamente der einzelnen Staaten in Europa gegen diese unaufhaltsame Militärmaschinerie?

Quellen:
(1) http://www.praguemonitor.com/2010/08/31/formin-europe-should-admit-economic-interest-afghanistan">http://www.praguemonitor.com/2010/08/31/formin-europe-should-admit-economic-interest-afghanistan
(2) http://www.praguemonitor.com/2010/08/31/pm-activity-eu-nato-crucial-czech-foreign-policy

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