Die Machtarchitektur des System Merkel, gestĂĽtzt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen, bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.
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Gerichtsverfahren ohne Verbrechen oder Beweise Andy Worthington ist ein ausgezeichneter Reporter, der sich darauf spezialisiert hat, die Fakten betreffend den illegalen Missbrauch von „Gefangenen,“ gegen die es keine Beweise gibt, durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu berichten. (www.andyworthington.co.uk) In einem Versuch, Beweise zu schaffen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika illegal zur Folter gegriffen. Folter ergibt falsche Geständnisse, Urteilshandel, und falsche Zeugenaussagen gegen andere, um weiterer Folter zu entgehen.
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Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder fĂĽr Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
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Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Ă„nderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei fĂĽr die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.
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„Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.“ – Brülent Ecevit (*1925), türk. Politiker
Unter diesem Motto ist die Plattform www.jenaleaks.de gestartet. Einige Jenaer BĂĽrger sind der Meinung, das gerade in Jena, aber auch in ThĂĽringen solch eine Plattform notwendig ist.
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