Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem

Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: „Privacy: Generations“ steht. Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

CNN bringt Nato-Militärpropaganda: Bin Laden lädt auf in Pakistan

Der US-Fernsehsender CNN veröffentlicht unbestätigte Behauptungen des Nordatlantikpaktes (Nato), der seit neun Jahren in Afghanistan Krieg gegen einen vermeintlich unbesiegbaren und auffindbaren Gegner führt. Nun versucht die Nato zum wiederholten Male offen sich vor der Weltöffentlichkeit eine Legitimation zu basteln, um ihren Gespenster-Krieg auf das Territorium der Atommacht Pakistans auszudehnen. Die Informationsindustrie macht den willigen Handlanger. Auch das pakistanische Regime, seit 2001 mit Dutzenden von Milliarden aus den Steuertöpfen der kriegführenden Länder in Europa und Amerika geschmiert, spielt mit bei der Farce.

„Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen“

Greenpeace-Protest gegen Wiederaufnahme des Endlagerausbaus in Gorleben Rund 40 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace geben heute dem Bundesumweltministerium einen neuen Namen. Es heisst jetzt „Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen“. Sie tauschen dafür die offizielle Messingtafel am Eingang aus, Kletterer hängen ein gleichlautendes 10 mal 20 Meter grosses Transparent an die Hauptfassade des Ministeriums.

„Verirrte“ afghanische Offiziere im Iran festgenommen

Nach Angaben der iranischen Presse wurden sechs Offiziere und ein Soldat der afghanischen Armee auf iranischem Territorium verhaftet. Die sieben mit Gewehren bewaffneten Männer fuhren in einem Auto mit gefälschtem Nummernschild und einem grossen Vorrat an Munition, darunter eine Panzerfaust, über die Grenze in der südöstlichen Provinz Sistan-Belutschistan.

Categorized as: Militär, Krieg

Stuttgart 21: Bundesweite “Wählerstreiche” organisieren sich

Der Kampf der Stuttgarter gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt bundesweit immer mehr Unterstützung. Die sich bundesweit selbst organisierenden Unterstützergruppen für den Stuttgarter Widerstand gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) haben ihre montags stattfindenden Schwabenstreiche in „Wählerstreiche“ umbenannt und auf weitere Städte ausgedehnt. Bestätigte organisierte Wählerstreiche / Schwabenstreiche finden heute in Bad Hersfeld, Bremen, Bielefeld, Bochum, Cuxhaven, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Fulda, Giessen, Hamburg, Köln, Leipzig, Marburg, München, Passau, Perl/Mosel (Saarland), Rüdesheim, Wiesbaden und Würzburg statt. Weitere Unterstützergruppen aus anderen Städten sind aufgerufen ihre Termine zu melden damit sie in die Liste aufgenommen werden können.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?

Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, $ 50 – 60 Milliarden kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte? Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von Dubya (= G.W. Bush) gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu $ 200 Milliarden kosten.

Categorized as: Militär, Krieg

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.