Internationale Datenschutzkonferenz in Jerusalem

Die vom israelischen Justizministerium im Jahr 2006 eingerichtete Behörde Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) ist Gastgeber der 32. Internationalen Datenschutzkonferenz (32nd International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die unter dem Motto: "Privacy: Generations" steht.

Die Aufgabe von Ilita ist es nach eigenen offiziellen Angaben, den Schutz personenbezogener Daten zu stärken, die Verwendung von elektronischen Signaturen zu regeln, die Durchsetzung des Datenschutzes zu erhöhen und IT-bezogene Straftaten zu erkennen. Ilita dient auch als zentrale Wissensbasis in der Regierung für technologiebezogene Gesetzgebung und grosse staatliche IT-Projekte, wie zum Beispiel E-Government.

Die Behörde vereinigt die Kontrolle über die bestehenden Datenbänke, die im Rahmen des Protection of Privacy Act, 5761-1981 zum Datenschutz und Überwachung, dem Credit Data Services Act, 5782-2002 zur Lizenzierung und Überwachung von Kreditkarten-Datenbüros und dem Gesetz Electronic Signature 5781-2001 für die Registrierung und Überwachung der elektronischen Signatur-Zertifizierungsstellen angelegt wurden.

Zu den Befugnissen der Regulierungsbehörde gehören Inspektionen, Durchsuchungen und die Beschlagnahme bei Verantwortlichen für Datenverarbeitung und Lizenznehmern im privaten und öffentlichen Bereich, Bearbeitung von Beschwerden, Verfolgung von Straftaten, Verhängung von Bussgeldern, Lizenzierung von Kreditkarten-Datendiensten und Zertifizierungsstellen, Registrierung von Datenbanken, die persönliche Informationen beinhalten, die Festlegung von Leitlinien und Standards für die Verantwortlichen und Lizenzinhaber der Datenverarbeitung sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Recht auf Datenschutz.

Ilita vertritt die israelische Regierung in den ICCP- und WPISP-Ausschüssen der OECD und in der Europäischen Union für die Anerkennung nach Artikel 25 (6) der Richtlinie 95/46/EG und im Datenschutzprogramm in der Agencia Española de Protección de Datos (AEPD)

Die bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in der EU, den USA und der OECD sowie in Israel reichen zurück bis in die 1980er und 1990er Jahren und sind antiquiert, stellt Ilita auf seiner Einladungs-Webseite zur Konferenz fest und weiter heisst es: "Eine neue Generation von Technologien - einschliesslich mobiler Geräte, Biometrie, RFID, cloud computing - ja, das Internet selbst - fegte über den Marktplatz mit einer solchen Kraft, um die bestehenden Gesetze und Verordnungen zu destabilisieren. Die politischen Entscheidungsträger auf der ganzen Welt erkennen, dass diese Trendwende eine neue Generation von Governance erfordert."

Aus diesem Grund treffen sich vom 27. bis 29.Oktober die Datenschutzbeauftragten und IT-Experten eines Teils der internationale Bühne in Jerusalem, um darüber zu beraten, wie das freie Netz mit seinen Anonymisierungsmöglichkeiten mit noch mehr Gesetzen und neuen Bestimmungen von den Regierungen kontrolliert werden kann.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar wird am ersten Tag der Konferenz nach der Eröffnungsbegrüssung durch Dr. Yuval Steinitz, dem israelischen Finanzminister, Lawrence E. Strickling, dem assistierenden Minister für Kommunikation und Information im US-Wirtschaftsministerium und Yoram Hacohen, dem Chef von Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) zu den ersten Rednern gehören.

Das vollständige Programm der Themen und die Gastredner für den 27. und 28.Oktober 2010 sind auf Ilita veröffentlicht.

Der 29.Oktober wird ausschliesslich den auszuheckenden Massnahmen vorbehalten sein, die nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt sind. Hier heisst es: "October 29: closed session for regulators"

Vorbereitend flankiert wurde diese "Sicherheitskonferenz" durch Meldungen in der Presse über massive Datenschutzprobleme wie etwa bei Google Street oder Facebook sowie in anderen "social networks" und diverse Wirtschaftskriminalitätsskandale, die jetzt ständig auf der Medien-Agenda stehen.

Quelle: http://www.privacyconference2010.org/

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