Jena: Stadtparlament bricht 49. Sitzung ab – BĂĽrger besetzen Podium fĂĽr neues Delegiertenplenum

Nachdem durch einen ausgelösten Feueralarm während der Pause die Feuerwehr eintraf sowie auch Polizeibeamte (wer die wohl gerufen haben mag?) den Rathaussaal betraten, wurde die monatliche Versammlung des Jenaer Stadtparlaments für diesen Abend beendet. Die Stadtratssitzung wurde aufgehoben, “weil eine Abstimmung so nicht möglich ist”. Keine der anstehenden weiteren dreiunddreissig Tagesordnungspunkte wurden mehr diskutiert.

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Jena: Es ist der Tag X – Insel bleibt! Rathausbesetzung zur Stadtparlament-Sitzung

Freirauminitiative mobilisiert Hunderte von Studenten und BĂĽrger Live: Jena-TV Zur heutigen regulären Stadtratsitzung am 6. November 2013 ab 17.00 Uhr in Jena (ThĂĽringen) kommt es zur Besetzung des Rathauses. Die BĂĽrger wurden durch einen Aufruf von „Einige zornige Freiraum(No)maden“ und UnterstĂĽtzern der Bewohner des Inselplatz 9a mobilisiert, ihr Mitspracherecht an wichtigen Entscheidungen der Stadt Jena mit Nachdruck einzufordern, dass bisher bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren stiess. Fast wie in jeder Stadt wird kommunales Eigentum verschleudert und kommerziellen privaten Interessen zu Lasten kleiner kultureller Initiativen geopfert.

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Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder fĂĽr den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter OberbĂĽrgermeister Fritz Kuhn (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) zum Thema des immer noch völlig ungeklärten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.

Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂĽndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂĽh! Wir sind doch schlieĂźlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?