Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel ĂŒber PalĂ€stina abzusagen

Israel gehört der Vierten Genfer Konvention an, setzt sich aber in der besetzten West Bank in vielfacher Hinsicht darĂŒber hinweg. Die Konvention verbietet ausdrĂŒcklich jegliche organisierte Bevölkerungsverschiebung von der Besatzungsmacht in besetztes Territorium, ein Unternehmen, das Israel bekanntlich seit Jahrzehnten betrieben hat.

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Internationale Fluggesellschaften wĂ€hlen FlĂŒge ĂŒber Iran als sicherste Route

Der Iran gilt nun in der Region als der „sicherste Hafen“ in der zivilen Luftfahrt. Der Luftflotte des Irans mangelt es an Treibstoff, Ersatzteilen und Massnahmen zur Modernisierung aufgrund der jahrelangen Sanktionen – jeder Flug könnte zu einem Himmelsfahrtkommando mit hohem Risiko fĂŒr die Passagiere werden oder die Maschinen bleiben wegen der MĂ€ngel ausgemustert gleich am Boden.

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Telefonaktion: Keine 300 Millionen fĂŒr den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom BĂŒrgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-AufrĂŒstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro fĂŒr mehr fĂŒr Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen