Radio Utopie

Eine Analyse zur kommenden Wahl der Abgeordnetenkammer Italiens, sowie zur Präsidentenwahl.

Die Amtszeit von Italiens Präsident Giorgio Napolitano endet im Mai 2013. Napolitano, Zeit seines dann 87 Jahre währenden Lebens und Werdegangs über die faschistische Universitätsjugend, die Kommunistische Partei, „Sozialdemokratische Partei Europas“ / „Party of European Socialists“ und deren „Partito Democratico“ P.D. ein Wendehals, Feigling, Heuchler und autoritärer Charakter, wird nicht noch einmal antreten. Damit verliert die Zerschlagung der italienischen Republik mittels des Euro-Finanzsystems durch eine internationale Nomenklatura ihren obersten ausführenden regionalen Funktionär.

Im April endet die Legislaturperiode der zweiten Kammer des italienischen Parlaments, der Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer). Nochmal: im April.

Wenn jetzt der Hochverräter Napolitano von „Neuwahlen“ im Februar 2013 daher schwatzt, weil wieder einmal eine von ihm eingesetzte Regierung zusammenbricht – nach der von Silvio Berlusconi nun die „Technokraten“-Regierung von Goldman Sachs-Berater Mario Monti, ehemals hochrangiger Funktionär der berüchtigten „Trilateralen Kommission“, sowie im Rat der „Weisen Europas“ – so ist das erst einmal nichts als Gerede. Weder ist die Abgeordnetenkammer bereits aufgelöst, noch ist klar ob und wann Napolitano dies kurz vor Ablauf der regulären Legislaturperiode tun wird. Auch ist unklar ob ebenfalls der Senat aufgelöst wird, ein skurriler Verein mit den von jeweiligen Präsidenten persönlich ernannten Mafiosis auf Lebenszeit, wie Giulio Andreotti oder eben Monti.

Klar ist, dass das Gerede von „Neuwahlen“ und das Versprechen vom Rücktritt des vom Volk gehassten Monti zunächst nur dem Durchpeitschen des Staatshaushalts für 2013 in Senat und Abgeordnetenkammer dienen soll. Erst danach will Monti, sagt er, „zurücktreten“, kurz bevor er von den Italienern sowieso zurückgetreten wird.

Wie verzweifelt Napolitano – und mit ihm die gesamte Nomenklatura – derzeit auf alles schaut was das verabscheute und gefürchtete Wort „Wahl“ des alternativlosen Volkes beinhaltet, lässt sich daran ermessen, dass nach der Wahl der Assemblea Regionale Siciliana, der Regionalversammlung der autonomen Region Sizilien Napolitano die Kader aller etablierten Parteien dringend bat vor den Wahlen im April 2013 noch schnell ein neues Wahlrecht zu installieren. Kein Wunder: Bei den Sizilien-Wahlen am 30. Oktober wurde die Fünf Sterne Bewegung (MoVimento 5 Stelle) von Beppe Grillo stärkste Partei. (Italien: Beppe macht sie alle platt)

Das Herumgerudere Napolitanos als kleines Rädchen im Getriebe internationaler Finanzfürsten erinnert an die Parlamentsauflösung des Bundestages durch Napolitanos EU-Parteigenossen aus der P.E.S. Kanzler Gerhard Schröder in 2005, der damals alle Verfassungsorgane in der Republik Deutschland stumm und starr folgten. Schröders S.P.D. hatte im Zuge von „Reformen“ nach Einführung des Euro-Systems  – Entstaatlichung, Entrechtung, Bevölkerungskontrolle, Kapitalfreiheit, Hartz-Gesetze,, etc – massiv an Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Die von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen damals wie heute exekutierte Theorie der „Neuen Politischen Ökonomie“ ist die ab Ende der 70er Jahre in Großbritannien unter Margaret Thatcher und später von Tony Blair umgesetzte und von extrem rechten und marktradikalen Denkern wie James M. Buchanan entwickelte „Public Choice“-Theorie. Diese wiederum basiert auf den Modellen der „Game Theorie“ (Spieltheorie) von Mathematikern und Wissenschaftlern des U.S.-Militärs und ihrem bizarren, gespenstischen Bild des Menschen als einem ausschließlich von Selbstsucht und taktischem Verhalten getriebenen, fast roboterartigen Wesen. (BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden)

Sinn und Zweck einer nach der Durchsetzung des Staatshaushalts für 2013 tatsächlich erfolgten Auflösung des italienischen Parlaments, nur Monate vor der regulären Wahl der Abgeordnetenkammer, wäre nun ein für die Nomenklatura – ob militärisch oder (geld)politisch – typischer Offensivschritt in schlechter Position. Es wäre der Versuch eines Machtbeweises, der Rückeroberung der Initiative im Machtkampf mit dem Volk und seiner Demokratie, oder kurz gesagt: ein Versuch wieder die Kontrolle zu gewinnen, irgendwie Stärke zu zeigen.

Es bleiben nicht mehr viele Versuche übrig für diese Politik, die man nach der mühsam gewonnen neuen Erkenntnis der „behavioral economics“ vielleicht „behavioral politics“ nennen könnte. (Eigene Politik und sonstiges Geschäftsgebaren entspricht schlicht dem eigenen Charakter; alles diesbezügliche Gerede über Mathematik, Herkunft, Religion, Gene, Nation, „Sicherheit“, große Ideen, etc, ist Schwachsinn und soll das nur verschleiern).

Zweitstärkste Partei in Italien ist laut allen Umfragen mittlerweile Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung mit rund 20 Prozent. Berlusconis Partei wiederum, die “Popolo della Liberta” (P.d.L.), ist mittlerweile auf 13,8 Prozent durchgereicht worden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Berlusconis skurriler Neuantritt zu den Parlamentswahlen daran nicht mehr viel ändern.

Bleibt noch Luigi.

Luigi, der wie alle Franz-Josefs und Frank-Walters in anderen Eurofinanzländern seinen zweiten Vornamen eingebaut hat (damit er nicht wie der Roboter klingt als der er sich fühlt und handelt), heißt mit Familiennamen Bersani und ist im Wettrennen mit seinem P.D.-Parteigenossen Napolitano um die Spitzenposition des größten Schurken Italiens derzeit noch etwas im Hintertreffen. Das soll sich offensichtlich ändern.

P.D.-Vorsitzender Bersani, mit Hilfe des (muhaha) „linken Flügels“ glücklicher Gewinner der parteiinternen Vorwahlen, sprach sich vorgestern mit Präsident Napolitano ab. Mal abgesehen davon, dass es dort angeblich um „Neuwahlen“ im März (!) gegangen sein soll (was für ein Schwachsinn) ist offensichtlich, dass Napolitano beabsichtigt bzw. dazu beauftragt wurde den Vorsitzenden der „Demokratischen Partei“ Bersani als seinen Nachfolger in den Präsidentenpalast von Italien zu hieven. Monti – wie gesagt: Senator auf Lebenszeit – könnte dann, nach kurzem Schauspiel und Getrickse zwischen Parlamentswahl und Präsidentenwahl (im Mai oder Juni), wieder als Ministerpräsident ohne Partei und (Wahl-)Volk ins Amt gehievt werden.

Das dürfte gelingen, da der Präsident von Italien von einem Gremium gewählt wird welches sich im wesentlichen aus Abgeordneten und Senatoren der ersten und zweiten Parlamentskammer zusammensetzt, die ab dem vierten Wahlgang mit absoluter Mehrheit entscheiden können.

Was von einem Präsidenten von Italien namens (Pier) Luigi Bersani zu erwarten wäre lässt sich leicht erkennen. Es waren Bersani und seine „Demokratische Partei“ P.D., die jede Entstaatlichung, Entrechtung, Enteignung der Bevölkerung mit trugen, nach der urplötzlich entdeckten Entdeckung des „Krisenherdes“ Italien, nach der Konferenz des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ am 7. Juli 2011 in Rom und beim unmittelbar danach erfolgten (und erfolgreichen) Raubzug gegen Italien am 15. Juli 2011, als die Abgeordnetenkammer mit 316 zu 284 für ein “Sparpaket” stimmte was in letzter Sekunde noch auf 79 Milliarden Euro erhöht worden war. (Chronologie des finanziellen Feldzuges gegen Italien ab Mitte 2011).

Theorien sind immer Möglichkeiten, ob stimmig, logisch, realistisch oder nicht. Sie haben mit der Realität zunächst erst einmal nichts zu tun. Nur der Beweis zählt. Und ein Beweis ist, wenn die Realität sich so entwickelt und darstellt wie die Theorie, die Behauptung, die Vermutung, die These, das Konzept, etc, es besagt. Gleichzeitig kann das Aufstellen einer solchen These oder Behauptung bereits deren eigene Grundlage verändern oder in Frage stellen, da sich z.B. ein fiktiver oder realer Gegner darauf einstellt.

Sollte nun die Ankündigung des derzeitigen italienischen Ministerpräsidenten Monti irgendwann nach dem Durchwinken des neuen (volkswirtschaftlich gesehen repressiv-depressiv wirkenden) Staatshaushalts für 2013 zurückzutreten – oder die Ankündigung von Italiens Staatspräsident Napolitano kurz vor Ende seiner eigenen Amtszeit noch schnell die Abgeordnetenkammer aufzulösen (kurz vor den sowieso fälligen regulären Wahlen) – so etwas wie der Versuch eines Befreiungsschlags oder eines Ablenkungsmanövers gewesen sein, ist er fehlgeschlagen.

Napolitano, Bersani, Monti, sowie die gesamte Nomenklatura – international und in Italien – erwartet für ihren (entsprechend ihrem betrügerischen Charakter) verübten Betrug eine Abrechnung mit der sie nicht gerechnet haben.

Weil ihr Menschenbild das nie vor(her)gesehen hat.