STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“

Na dann wollen wir mal.

Neue S.T.A.R.T.-Vertrags-Runde zwischen Russland und U.S.A. mit Konsens

Im Jahr 2011 trat nach der Ratifizierung der bis zum Jahr 2020 gĂŒltige New-START-Vertrag ĂŒber Massnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen in Kraft. Darin wurde die Reduzierung der Anzahl der Raketen und Sprengköpfe festgelegt. Seit dem Jahr 1991 gelten VerschlĂŒsselungsverbot der ĂŒbermittelten Telemetrie-Daten und die GewĂ€hrung von gegenseitigen Inspektionen vor Ort.

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Ihre MĂŒtter, ihre VĂ€ter

Es ist immens wichtig, dies zu verstehen. In dem totalitĂ€ren Staat, faschistisch oder kommunistisch oder sonst etwas, können nur wenige freie Geister den endlos wiederholten Slogans der Regierung widerstehen. Alles andere klingt irreal, anormal, verrĂŒckt. Als die sowjetische Armee schon ihren Weg durch Polen kĂ€mpfte und sich Berlin nĂ€herte, waren die Leute noch immer fest in ihrem Glauben an den Endsieg. Schließlich sagte der FĂŒhrer so, und der FĂŒhrer hat immer Recht. Allein die Idee ist grotesk.

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