Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine

m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden für sehr wichtig, eine rasche aber sorgfältige Untersuchung der Ereignisse durchzuführen, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schützen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren müssen.

Wahlen in Syrien: Wählt richtig – sonst …

Die Wahrheit ist, dass das Entstehen einer Mehrparteiendemokratie in Syrien, die durch die Verfassung im Jahre 2012 ermöglicht wurde, die das jahrzehntelange Machtmonopol der Ba’ath-Partei beendet hat, das allerletzte ist, was die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten wollen; sie wissen, dass die Baathisten und Präsident Assad zu viel Unterstützung durch das Volk in dem Land haben. Durch das ständige Wiederholen von „Assad muss gehen“ vor der Abhaltung von neuen Präsidentenwahlen entrechten diese „Demokraten“ effektiv einen großen Teil der syrischen Gesellschaft – die Menschen, die ihre Regierung unterstützen. Das sollte uns nicht überraschen, da diese westlichen „Demokraten“ ohnehin in der Regel versuchen, diejenigen zu entrechten, die die „falschen“ Ansichten haben.

„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?“

Die Rede von Dr. JĂĽrgen Lodemann, Ehrenvorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, Landesverband Baden-WĂĽrttemberg, Träger des „Literaturpreises der Landeshauptstadt Stuttgart“, bei der 220. Stuttgarter Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das industrielle Städteumbau-Projekt „Stuttgart 21“ (S21) am 5. Mai 2014.

Kuba weist Terrorvorwurf aus den USA zurĂĽck und kritisiert Washington

Zugleich erhebt das kubanische Außenministerium schwere Vorwürfe gegen die USA selbst, die in der Vergangenheit Terrorgruppen unterstützt hätten. Ein Beleg dafür sei die Gewährung von Zuflucht für die Verantwortlichen eines Terroranschlags auf eine kubanische Linienmaschine im Jahr 1976. Der in Venezuela verurteilte Terrorist und ehemalige CIA-Mitarbeiter Luis Posada Carriles lebt von der Justiz unbehelligt in Miami, Florida.