„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige BeschlĂĽsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es für uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt hat. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglicht. Es sind viele Gründe, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

Elmau: Polizeistaat Deutschland fĂĽrchtet sich vor altem Mann

Gerhard Haase muss ausziehen, denn auch er wurde als ein solches Gefahrenpotential vom Sicherheitsapparat eingestuft. Nicht nur unmittelbar für die beiden Tage, sondern für Wochen. Haase ist kein verkappter Terrorist. Er und seine verstorbene Frau wohnten seit fünfzig Jahren in der Hütte, die dem Hotelschloss gehört und dem Ehepaar ein Dauerwohnrecht eingeräumt hat. Beide arbeiten in dem Schlosshotel und man kann davon ausgehen, dass sie schon allein wegen der militärisch-geheimdienstlichen Historie des Schlosses sämtliche Sicherheitschecks durchliefen.