Achim Steiner, geschäftsführender Direktor des Umweltprogramms der Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme) U.N.E.P. hielt ein Referat über den Kohleschmuggel in Nairobi auf dem in dieser Woche tagenden Umweltgipfel. Wer aus den Umweltprogrammen für Afrika Kapital schlägt steht auf einem anderen Blatt.
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“Wir können nicht leugnen, dass unsere heutige Entscheidung Auswirkungen auf die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität hat. Datenschutz ist mit Kosten verbunden”, schrieb John Roberts in der Urteilsbegründung.
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Bundesjustizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen „Leistungsschutzrecht“, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner „liberalen“ Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die FĂĽĂźe der Verlage Springer, Burda und den anderen „Gesellschaftern“ der VG Media.
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Bundesrichterin Brown kippte in dieser Woche mit einer fünfundsechzig Seiten umfassenden Begründung die Existenz und Anwendung der No-Fly-Liste der U.S.-Regierung als Verstoss gegen die Verfassung, mit der Menschen mit “Verbindungen zum Terrorismus” von kommerziellen Flügen willkürlich ausgeschlossen wurden ohne dass diese diese Entscheidung anfechten konnten.
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Der UNO-Untersekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman gab zu bedenken, dass die steigende Tötungszahl in der West Bank „alarmierend“ ist und sagte, dass Israel Zurückhaltung zeigen muss auf der Suche nach drei entführten Teenagern und „vermeiden muss, Menschen für Vergehen zu bestrafen, die sie nicht selbst begangen haben.“
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