„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“.

‚Hinterhof Amerikas‘ schlägt U.S.A.I.D. die Tür zu

Der Ausweisungsgrund ist der Gleiche: politische Einmischung in die Angelegenheiten des Landes und finanzielle Unterstützung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die eine künstliche Opposition im Sinne der Kolonialpolitik der U.S.A. betreiben – verbrämt mit wohlklingenden Aktionen zu Menschenrechten.

In seiner Rede am 1. Mai 2013 sagte Präsident Evo Morales:

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Die neue Atommacht, auf die wir achten sollten, ist Indien

Die Bush-Administration begann in aller Stille Indiens Atomprogramm mit atomarem Treibstoff zu unterstützen, als spaltbares Material in Indien knapp war. Einiges an hochentwickelter Technologie aus den Vereinigten Staaten von Amerika und von Indiens zweitgrösstem Waffenlieferant Israel hat ebenfalls Delhis atomare und Raketenprogramme gefördert.

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Die Taliban-Lusche …

Mit dem vom anderen Mitspieler ausgesprochenen Contra gegen den Alleinspieler schiessen sie sich in die fünffache Minuspunkteanzahl und läuten die Bockrunde ein, aus der sie bei ihrem grottenschlechtem Spiel im weiteren Verlauf noch mehr abgestraft und als haushohe Verlierer der Geschichte ohne ihren Einsatz nach Hause gehen werden.

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Kanadas Regierung: 3,1 Milliarden Dollar für „Anti-Terror“ verschwunden

Der Chef des Rechnungshofs Kanadas, Michael Ferguson, legte nun seinen Frühjahrsbericht über die Verwendung der Steuergelder vor. Sein verheerendes Fazit: Die Regierung, die (auch in Kanada) dank in Dauer-Stasis befindlicher Parlamentsprothesen machen kann wozu sie lustig ist, muss zugeben, dass 3,1 Milliarden Dollar u.a. für “Anti-Terror-Massnahmen” schlicht verdunstet sind.

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