Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

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Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekĂŒndigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von PrĂ€sident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits ĂŒber schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfĂŒgen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stĂŒnde die organisierte KriminalitĂ€t. „Der Drogenhandel unterstĂŒtzt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenĂŒber.“ Zuvor hatte Murillo den PrĂ€sidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan RamĂłn Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernĂ€hrt“.

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Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

TatsĂ€chlich stört die Arbeit fortschrittlicher Aktivisten in den USA bereits den neoliberalen Status quo. Ohne die bewegungsbildende Arbeit Tausender Amerikaner wĂ€re Bernie Sanders immer noch ein wenig bekannter Senator aus Vermont, der von den Konzernmedien und der Demokratischen Partei weitgehend ignoriert wird. Sanders‘ ĂŒberaus erfolgreiche erste PrĂ€sidentschaftskampagne im Jahr 2016 drĂ€ngte eine neue Generation amerikanischer Politiker dazu, sich zu echten politischen Lösungen fĂŒr reale Probleme zu verpflichten anstatt der vagen Versprechungen und Beifallrufe, die als Vorwand fĂŒr die korrupten PlĂ€ne von neoliberalen Politikern wie Trump und Biden dienen.

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Drohungen gegen Medien in Brasilien: FĂŒr Berlin und BrĂŒssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jĂŒngsten Angriffe des brasilianischen PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurĂŒckhaltende Reaktion von Bundesregierung und EuropĂ€ischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt ĂŒber die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine VerlĂ€ngerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

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