Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.

Das Ziel sei es, "zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat", so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Dieses Dokument führt an zwei Stellen Ergebnisse von Stichproben aus den Ergebnisprotokollen auf. Gegen Ende vertreten die OAS-Autoren zudem die These, die offiziellen Ergebnisse seien durch Resultate einer parallel durchgeführten Schnellzählung in großem Maßstab manipuliert worden. Auch dafür führt die OAS jedoch keine Belege an.

Morales entgegnete nun, er habe Zugang zu zwei technischen Berichten "von seriösen und renommierten Institutionen", die diesen angeblichen Betrug bestreiten. Sein Sieg über den Gegenkandidaten Carlos Mesa werde dadurch bestätigt.

Morales hatte das Land fluchtartig verlassen, nachdem er am 10. November zusammen mit Vizepräsident Álvaro García Linera seinen Rücktritt erklärt hatte. Dazu war er vom Militär und der Polizei aufgefordert worden, nachdem sie zu den Putschisten übergelaufen waren. Morales behauptete später, er habe nach Mexiko ins Exil gehen müssen, weil ein hohes Kopfgeld auf ihn ausgesetzt gewesen sei. Nach dem Putsch ist Bolivien in Chaos versunken. Polizei und Armee, die ihr Überlaufen damit begründetet hatten, nicht auf die Bevölkerung schießen zu wollen, haben seither mindestens 30 Morales-Anhänger getötet und hunderte verletzt.

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

Ob der IStGH die Anklage annimmt, ist jedoch unklar. Das Gericht erteilt in der Regel keine Auskünfte über laufende Verfahren. Auch im Fall von Venezuela hatten Regierungsgegner in den vergangenen Jahren mehrfach solche Klagen vor dem IStGH angekündigt und damit für Schlagzeilen gesorgt. Allerdings ist es später in keinem Fall zu einem Verfahren gekommen.

Morales wies die Anschuldigungen am Donnerstag aus dem mexikanischen Exil zurück. "Über juristische Manipulation die Inhaftierung führender antiimperialistischer, linker und fortschrittlicher Politiker zu erreichen, ist etwas, was sie bereits mit Lula [Da Silva], Cristina [Fernández] und [Rafael] Correa gemacht haben", schrieb er auf Twitter. Sorgen machen müssten sich diejenigen, die "die tatsächlich Verbrechen gegen die Menschheit begehen". Dies seien Senatorin Jeanine Áñez, die sich selbst zur Interimspräsidentin ernannt hat, sowie De-facto-Innenminister Murillo.

Unterdessen kam es in La Paz am Donnerstag erneut zu massiven Angriffen von Polizei und Armee gegen Putschgegner, die den Rücktritt von Áñez forderten. Tausende Menschen waren mit Särgen von El Alto nach La Paz gezogen, um auf dem zentralen Murillo-Platz die Opfer der Repression zu betrauern und gegen den Staatstreich zu protestieren. Am Dienstag sind bei Einsätzen in in Senkanta, El Alto, acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Mehrere Personen wurden zudem als vermisst gemeldet. Die Sicherheitskräfte durchbrachen die Blockade eines Treibstofflagers, um einen LKW-Konvoi mit Benzin nach La Paz zu eskortieren.Damit erhöht sich die Zahl der Toten bei Einsätzen der Sicherheitskräfte seit der Machtübernahme durch Senatorin Áñez auf 31.

Veröffentlichung am 22.11.2019 auf Portal amerika21.de