Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben.
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China als Grossinvestor im Jemen kann kein Interesse an dem Wortlaut einer U.N.O.-Resolution haben, die zwar auf Verhandlungen setzt, aber die TĂĽr zu militärischer Intervention durch irgendwelche internationalen „BĂĽndnisse“ offen hält.
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Welche Reaktion und Debatten in den nächsten Tagen auf diesen Kniefall vor der Rüstungsindustrie und den tiefen Rückfall des Königshofs von Schweden in feudalistische Verhältnisse folgen wird sich zeigen – vor allem auch vor dem aktuellen, lang ersehnten brutalen Überfall mit Bombenangriffen auf den Nachbarstaat Jemen, zu dem die Organisation der Vereinigten Nationen schweigt.
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Das Land ist in existentieller Gefahr. Nicht von auĂźen, sondern von innen. Jetzt ist eine israelische Heilsfront notwendig. Wir haben nur dieses eine Land. ZU ALLERERST muss das volle AusmaĂź der Katastrophe erkannt und die volle Verantwortung dafĂĽr ĂĽbernommen werden. Die FĂĽhrer, die verloren haben, mĂĽssen gehen. Im Kampf um das Leben des Staates gibt es keine zweite Gelegenheit.
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Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).
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