Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

Warum Luftangriffe auf Syrien und nicht auf Saudi-Arabien?

Da jedoch die Regierungschefs in Washington, London und Paris mittels aggressiver Parolen dabei sind, einen nächsten illegalen Luftangriff auf ein Land vorzubereiten, sollte auch erlaubt sein, eine andere Meldung zu dem höchstgeheimen Treffen Ende Juli zwischen dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erwähnen, die ihrem Inhalt nach den höchsten Sprengstoff seit dem 11.September 2001 enthält.

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Top Secret-C.I.A.-Dokumente: Giftgas im 1.Golfkrieg

Dennoch unterstützte Washington Bagdad mit Waffen, Spionageaufklärung, Satellitenbilder zu den iranischen Stellungen und Infrastruktur militärischer Anlagen sowie Kommunikationstechnik um diesen Krieg in ihrem Interesse um jeden Preis zu gewinnen. Auch mit dem Wissen um den Einsatz chemischer Waffen.

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Syrien: ein weiteres Kriegsverbrechen des Westens wird vorbereitet

Die britische Zeitung Independent berichtet, dass am vergangenen Wochenende Obama, Cameron und Hollande sich darauf geeinigt haben, innerhalb von zwei Wochen Angriffe mit Cruise Missiles (Marschflugkörper) gegen die syrische Regierung durchzuführen, ungeachtet des Fehlens jeglicher Genehmigung seitens der UNO und ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise für Washingtons Behauptung, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat gegen die von Washington unterstützten „Rebellen,“ weitgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Kräfte aus dem Ausland, die die syrische Regierung stürzen wollen.

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