Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel

Kritisch wird im Zusammenhang mit dem Freihandel zwischen Kolumbien und den USA auch die Rolle der Clinton-Stiftung kommentiert. Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur verweist darauf, dass der US-Sachbuchautor Peter Schweizer in seinem Buch „Clinton Cash“ (Das Geld der Clintons) die These aufstellt, Kolumbien habe die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit erheblichen Summen unterstĂĽtzt und so die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen begĂĽnstigt. Clintons Ehefrau und Ex-AuĂźenministerin der USA, Hillary Clinton, bewirbt sich derzeit um die Nachfolge des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

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„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige BeschlĂĽsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es für uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt hat. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglicht. Es sind viele Gründe, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.