Radio Utopie

Streiks bei der Deutschen Bahn

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 17. Oktober

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Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff „mutmasslicher Terrorist“ auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als „Störfaktoren“ von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.

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Oberster Gerichtshof Florida: eigenmächtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.

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Angemessener Respekt

Die öffentliche Meinung der Welt ist wichtig. Mehr als das, sie ist lebenswichtig. Die Resolution des britischen Parlaments mag nicht bindend sein, aber sie drückt die öffentliche Meinung aus, die früher oder später über die Aktionen der britischen Regierung hinsichtlich Waffenverkauf, über Resolutionen des Sicherheitsrates, über Entscheidungen der europäischen Union und über alles mögliche andere entscheiden wird. Wie Thomas Jefferson gesagt hat: „Wenn das Volk vorangeht, werden schließlich seine Führer folgen.“

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Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört

Putin bemerkte, dass Obama in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September einen feindseligen Standpunkt gegenüber Russland einnahm, als Obama Russland zu einer der drei großen Gefahren für die Welt erklärte, gemeinsam mit dem Islamischen Staat und Ebola. Präsident Putin sagte, dass einseitige gegen Russland ergriffene Strafmaßnahmen eine Krise provozieren können, und dass, wenn Washingtons das Ziel verfolgt, „unser Land zu isolieren, das ein absurdes und illusorisches Ziel ist.“

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