So lange die DB die Grundrechte der GDL-Mitglieder nicht anerkennt, so lange kann der Tarifkonflikt nicht beendet werden. Erst mit den inhaltlichen Verhandlungen über Arbeitszeit und Entgeltfragen sind Kompromisse möglich. Grundrechte sind unteilbar und unterliegen keinesfalls der Verfügungsgewalt der DB.
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„Das ist ein Skandal. Erneut führt die Arbeitsunfähigkeit der Dresdner Justiz zu einer Verzögerung des Prozesses“, so Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Diese Problematik ist uns ja bereits bekannt. Auch der letzte Prozessauftakt wurde 20 Stunden vor Beginn abgesagt. Die emotionale Belastung liegt dabei erneut bei Lothar König und seinen Unterstützern“, so Preuss weiter.
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Der im Orbit der Erde aufgenommene Song trägt einen symbolischen Charakter. Er verbindet die alte Sehnsucht der Menschheit, die in vielen Zukunftsromanen thematisiert wurde, die Welt ausserhalb ihres Planeten zu erforschen und neue Welten kennenzulernen. Die Errichtung der Internationalen Raumstation markierte den Anfang dieses Traums.
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DB-Personalvorstand Ulrich Weber lehnte am Sonntagabend sogar das Angebot der GDL ab, den Tarifvertragsentwurf vor dem Hauptvorstand und der Tarifkommission zu erläutern. Dies aus dem einzigen Grund: Keinerlei Änderungswünsche der GDL sollten berücksichtigt werden! Weselsky: „Der Tarifeinheitswahn der DB geht soweit, dass sie siegessicher das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit all ihrer Mitarbeiter in Frage stellt und dies von den beteiligten Gewerkschaften als Grundvoraussetzung für die Tarifverhandlungen 2014 per Unterschrift fordert.“
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Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht.
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Plan zur Ă„nderung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen Die Verräterpartei. Nun gibt es in Deutschland einige Parteien, aber jeder weiss sofort, welche damit gemeint ist und bedarf keiner weiteren Erklärung. Der Spitzname hat sich hierzulande tief eingeprägt in das kollektive Gedächtnis. Wie sehr dieser gerechtfertigt ist, erweist sich erneut dieser Tage in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion der Partei, die zur vergangenen Bundestagswahl mit Plakaten „Das WIR entscheidet“ im Anklang an den unmöglichen Bundeswehr-Slogan „Wir. Dienen. Deutschland“ warb, hat vor, kleinen Parteien oder BĂĽrgerinitiativen das Mitspracherecht in ihren eigenen Kommunen zu verwehren aus Angst um ihre eigene Politik.
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