Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden

Wir haben mitbekommen, wie kärglich die Beweislage zum OPM-Hack (Datenklau der Bediensteten der amerikanischen Regierung) anfänglich war. Vertreter des FBI wiesen darauf hin, dass sie eine Reihe von Möglichkeiten untersuchten, darunter die von „staatlichen Aktoren,“ was einige Medien dazu brachte zu behaupten, dass sie gegen China ermitteln könnten, was Kongressabgeordnete dazu brachte, zu sagen, sie hätten im TV gehört, dass China dahinter steckt, was die Medien wiederum dazu brachte, die Kongressabgeordneten als Beweis dafür zu zitieren, dass China der Täter ist.

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Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.

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RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer ohne TV- oder Radio-Karte in Ă–sterreich vom Tisch

Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur über einen Internetanschluss verfügt, kein Rundfunkempfangsgerät ist, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.

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Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen BĂĽrgerrechtler und Ă–ffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung. Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre auĂźer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar. Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Ăśberspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die PflichterfĂĽllung nach dem Grundgesetz ĂĽber Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafĂĽr), zu groĂź. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt. Denn noch einmal in Zeitlupe:

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Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen

Die Ausrede, die die britischen Regierungsvertreter benutzen, um das zu rechtfertigen, ist dass die Piloten „eingebettet“ waren unter dem Kommando von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, und dass es diese Länder gewesen seien, die tatsächlich die Angriffe befohlen haben, die die Streitkräfte ihrer Majestät durchführten. Fallon betonte, dass er sich noch immer verpflichtet fühlt, die Genehmigung durch das Parlament einholen zu müssen, ehe er Angriffe ohne diese Ausrede durchführt.

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