Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ fĂŒr Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wĂ€ren eine viel grĂ¶ĂŸere Sache.

Das Gesicht eines Jungen

Dies alles verÀndert das Bild, das alle Welt von Israel wahrnimmt. Jeder Fernseh-Clip und jede Nachricht trÀgt unmerklich zu dieser VerÀnderung bei. Die Haltung der Menschen in aller Welt, auch die der Juden in der Welt, verÀndert sich. Der Schaden ist dauerhaft und wahrscheinlich nicht wieder gutzumachen.

EinfĂŒhrung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wĂ€hlt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer FlĂŒchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine stĂ€ndige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die brĂ€uchte man nur fĂŒr neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Unsere September Musikcharts

In den monatlich erscheinenden Radio Utopie Charts mit 20 Titeln unter Creative Commons (CC) Lizenz, ĂŒber die ihr selbst abstimmen könnt, finden sich im September mit „Bryan Art – Knowledge Is The Power“ und LukHash – The Other Side wieder zwei interessante Neuvorstellungen.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-GelĂ€nde und schloss die Kette mit einem VorhĂ€ngeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige AufklĂ€rung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen MassenĂŒberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein BĂŒndnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.