Seit nunmehr bald vierzehn Jahren dauert der weltweite Krieg an. In einer Artikelserie wird Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des durch seine Protagonisten nie erklärten weltweiten Terrorkrieges beleuchten.
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Die Berliner Regierung ignoriert, beugt und torpediert das Grundgesetz mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgewählter „Gutachter“ und rüstet wieder die eigene Armee auf, sendet Soldaten und Spezialkräfte in Krisengebiete, liefert Waffen, unterstützt die Rüstungsindustrie und somit Kriege in der Welt. Irak, Syrien, Afghanistan, Mali, Libyen, Somalia, Jemen – ist das etwa kein Weltkrieg des Imperialistischen Komplexes?
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Sie antworteten mit Ihrer Weigerung, über das Warum zu sprechen, auf die Übergabe der 20.000 Überschriften des 4. Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 zum Leistungsrückbau. Je nach Fortgang dieses Bürgerbegehrens wird die Deutsche Bahn ggf. vor Gericht sehr wohl gezwungen sein, über das Warum des Projekts zu reden.
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Vorschlag für eine Deklaration des griechischen Ministerpräsidenten an die Völker und Staaten der Welt. Von Egbert Scheunemann.
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Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.
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Nun zu unserem Beispiel, wie sehr sich die Welt in nur vier Jahren verändert hat. Im Jahr 2011 wurde der ehemals geheime und später von der N.A.T.O. bis 2009 genutzte einzige arktische Militärstützpunkt Olavsvern bei Tromsø in 2011 verkauft, da die norwegische Regierung und die Royal Norwegian Navy eine weitere Nutzung nicht mehr für erforderlich hielten.
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