Die Entscheidung des VwGH ist von weittragender Bedeutung. Sie stellt klar, dass ein Computer, der nur über einen Internetanschluss verfügt, kein Rundfunkempfangsgerät ist, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamtes Fernsehprogramm empfangen, sind keine Rundfunkempfangseinrichtigungen und damit nicht GIS-pflichtig.
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Wieder einmal verstehen BĂĽrgerrechtler und Ă–ffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung. Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre auĂźer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar. Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Ăśberspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die PflichterfĂĽllung nach dem Grundgesetz ĂĽber Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafĂĽr), zu groĂź. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt. Denn noch einmal in Zeitlupe:
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Die Ausrede, die die britischen Regierungsvertreter benutzen, um das zu rechtfertigen, ist dass die Piloten „eingebettet“ waren unter dem Kommando von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, und dass es diese Länder gewesen seien, die tatsächlich die Angriffe befohlen haben, die die Streitkräfte ihrer Majestät durchführten. Fallon betonte, dass er sich noch immer verpflichtet fühlt, die Genehmigung durch das Parlament einholen zu müssen, ehe er Angriffe ohne diese Ausrede durchführt.
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In der Tat hatte der Iran sein Atomprogramm lange nicht nur vom Gesichtspunkt energietechnischen und wissenschaftlichen Fortschritts aus betrachtet, sondern auch als eine Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Amerika dazu zu bringen, über ein Ende des außergewöhnlichen rechtlichen Status zu verhandeln, in den der Iran schon so lange eingestuft war. Sogar während der Bill Clinton-Administration wollten iranische Strategen die Vereinigten Staaten von Amerika dazu bringen, sich in Richtung normaler Beziehungen zu bewegen, aber Clinton war entschlossen, die am meisten proisraelische Administration in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein und verhängte stattdessen ein totales Handelsembargo gegen den Iran.
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Ben Griffin diente im Fallschirm-Regiment und in der Sondereliteeinheit SAS, wo er Operationen in Nord-Irland, Mazedonien, Afghanistan und im Irak durchführte. Kieran Devlin diente bei den Royal Engineers und wurde im Golfkrieg und in und Nordirland eingesetzt. John Boulton war Angehöriger des Armoured Corps und führte Operationen in Zypern und Afghanistan aus. Alle drei sind Mitglieder der Friedensorganisation Veterans for Peace UK in Grossbritannien.
Categorized as: Militär, Krieg
It´s legitimate to boycott a country that has become a danger to others financially and economically. But spare out the artists and sports.
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