In die Katastrophe stolpern

Präsident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen Militärführers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, während Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natürlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein würde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeiführen würde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – würde „das empfindliche innere Gleichgewicht der Kräfte und die Kontrolle über sie erschüttern, von denen das [iranische] Regime für Stabilität und Überleben abhängt“, schrieb Wurmser.

Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

Letzte Woche fand in einem Gerichtssaal in Guantanamo Bay eine Anhörung statt, bei der einer der Psychologen, die das Folterregime der Central Intelligence Agency entwickelt haben, unter Eid aussagte. Der Psychologe James Mitchell sagte in einer Art Vorverhandlung aus, die im Zusammenhang mit dem eventuellen Prozess gegen fünf mutmaßliche Verschwörer des 11. September stattfand. Er erörterte, wie er und sein Geschäftspartner Dr. Bruce Jessup gemeinsam das Folterprogramm der Agentur entwickelt haben, das in internen Regierungsdokumenten mit dem Euphemismus „erweiterte Verhörtechniken“ beschrieben wird. Sie erhielten 81 Millionen Dollar für ihre Arbeit und konnten ein Trainingshandbuch erstellen, das Waterboarding, Stresspositionen und Scheinbegräbnisse umfasste, um die Widerstandsfähigkeit des Ziels physisch und psychisch zu brechen.

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Bolivien: Wahlkampf inmitten von Repression

Der oberste Wahlgerichtshof hat bekanntgegeben, dass sich bislang fünf Bündnisse eingetragen haben: die rechtsgerichteten Frei21 (Libre21), Wir glauben (Creemos), Gemeinsam (Juntos), Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und Vereintes Volk (Pueblo Unido). Die MAS hat sich als einzelne Partei registrieren lassen.

Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war

Bei seinem Auftritt unter führenden internationalen Politikern, „schien er wie ein Mann, dessen beste Zeit vorüber ist“, schrieb das Blatt. Den schwersten Rückschlag bescherte Guaidó aber ausgerechnet US-Präsident Donald Trump: Er reiste aus Davos ab, ohne sich mit dem Venezolaner getroffen zu haben. Zuvor hatte Guaidó in Presseinterviews ausdrücklich bekräftigt, er hoffe auf ein Treffen mit dem US-Präsidenten. Dass dies nicht zustande kam – kurz nachdem die USA ihre Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas teilweise gelockert hatten – weist darauf hin, dass der internationale Rückhalt für den Oppositionspolitiker bröckelt.

Streit um Ärzte: Áñez-Führung in Bolivien bricht Beziehungen mit Kuba ab

Kubas Außenminister Rodriguez reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter ungewöhnlich harsch auf die Kritik. Es handele sich um „vulgäre Lügen der selbsternannten Putschisten in Bolivien“. Áñez Äußerungen seien „ein weiteres Beispiel für ihre Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten“. Die politische Führung in La Paz erklärte die diplomatischen Beziehungen daraufhin für beendet.