Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der TĂĽrkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu HintergrĂĽnde, die sich selbst ansehen mĂĽssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

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„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr.

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E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat ĂĽber den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“

„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung fĂĽr die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. GrĂĽndungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer ĂĽber den Kontinent und hinweg ĂĽber entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert.

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