IN DIESER WOCHE erhob eine Person ihre Stimme. Avigdor Feldman, ein Anwalt informierte den Staatsanwalt, dass er zum Obersten Gericht gehen wird, um sich dafĂŒr einzusetzen und beim Gericht, um eine gerichtliche Untersuchung gegen den Soldaten zu beantragen.
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Die libysche Luftwaffe gab an, dass die Soldaten ohne Koordination und offenbar ohne Genehmigung auftauchten, obwohl das Pentagon behauptet, ein Okay von der einen oder anderen Regierungsstelle bekommen zu haben, aber offensichtlich nicht von der richtigen, und als die lokalen Befehlshaber alsbald forderten, dass die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika abziehen mĂŒssen, teilt das Pentagon mit, dass sie das taten, um âeinen Konflikt zu vermeiden.â
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Das halbe Dutzend Leute, die wagten, den Krieg zu verurteilen und die Gerechtigkeit des Krieges auch nur im geringsten anzuzweifeln, wurden mit wĂŒtenden Warnungen bedacht, so dass sie um ihre persönliche Sicherheit besorgt sein und deshalb so schnell wie möglich von der BildflĂ€che verschwinden mussten und sich nicht mehr sehen lassen konnten.
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Nun ist es amtlich: BundesprĂ€sident Joachim Gauck hat das neue Gesetz fĂŒr eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen âMindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer fĂŒr Verkehrsdatenâ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.
Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche MassenĂŒberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur UnterstĂŒtzung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstĂŒtzen die Verfassungsbeschwerde bereits.
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Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am âSchwarzen Donnerstagâ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.
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Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen WĂ€hrend seines Besuchs in Moskau sprach AuĂenminister John Kerry ausfĂŒhrlich mit dem russischen PrĂ€sidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen GesprĂ€chen mit einer unerhörten ErklĂ€rung heraus, nĂ€mlich dass âdie Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.â Die ErklĂ€rung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas âPartnernâ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stĂŒrzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat.
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