TotalĂŒberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nĂ€chsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz prĂ€zisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-AffĂ€re außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfĂŒllt.