Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab
Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit
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USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an
Präsident Trump fordert jedoch von der NATO mehr Ausgaben, und viele Staaten versuchen, ihn mit ihren eigenen bescheidenen Erhöhungen zu besänftigen. Wo das endet, kann man nur raten, aber das langfristige Ziel der USA ist es, Europa dazu zu bringen, weitaus mehr auszugeben, in der Annahme, dass sie in den USA hergestellte Waffen kaufen werden.
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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!
Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig.
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Das Koch-Soros Quincy-Projekt
Aber Koch/Soros wollen nicht wirklich die endlosen US-Interventionen in Übersee beenden. Sie wollen die gleichen alten Denkfabriken finanzieren, die für die Katastrophe verantwortlich sind, die die US-Außenpolitik darstellt, sie wollen den Interventionismus in Nichtinterventionismus umfärben und hoffen, dass es keiner von uns Trotteln bemerkt.
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Landmines are banned, Mr. President!
Mit der Wiedereinführung von Antipersonenminen in das operative Arsenal des US-Militärs droht diese Gefährdungslage erneut zu eskalieren. Deutsche NGOs fordern mit ihrem Protest von Präsident Trump die sofortige Rücknahme der Wiedereinführung von Antipersonenminen und einen umgehenden Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.
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Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?
Das Thema soll unter anderem bei der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende noch einmal aufgerufen werden – insofern ist es interessant, wie deutlich deren Leiter, Wolfgang Ischinger, dazu bereits vor ziemlich genau einem Jahr seine Präferenzen äußerte: „Die atomaren Einsatz-Optionen Frankreichs sollten nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken.“
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