Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Falsche echte“ Presse um Pässe aus Irak und Syrien

Berlin: Geheimdienste, populäre Presse und Behörden starten über die Springer-Zeitung „Die Welt“ die zweite Welle einer Angstkampagne um „falsche echte“ Flüchtlinge und Passdokumente aus Syrien und Iraq. Die erste Welle hatte „die Welt“ bereits am 12. Dezember begonnen, mit praktisch gleichem Inhalt, was bereits damals unangenehm auffiel. Für ihren heutigen Artikel bietet „Die Welt“ zwar u.a. ihre Autoren Stefan Aust und Manuel Bewarder auf; aber entsprechend der Logik des Terrorkrieges beruht wieder einmal absolut alles auf Behauptungen der Geheimdienste bzw Behörden (in diesem Fall wird Frontex vorgeschoben).

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Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder „Daesch“ intensiver führen können.

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Der einsame Anwalt

IN DIESER WOCHE erhob eine Person ihre Stimme. Avigdor Feldman, ein Anwalt informierte den Staatsanwalt, dass er zum Obersten Gericht gehen wird, um sich dafür einzusetzen und beim Gericht, um eine gerichtliche Untersuchung gegen den Soldaten zu beantragen.

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Sonderkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika aus Libyen verjagt

Die libysche Luftwaffe gab an, dass die Soldaten ohne Koordination und offenbar ohne Genehmigung auftauchten, obwohl das Pentagon behauptet, ein Okay von der einen oder anderen Regierungsstelle bekommen zu haben, aber offensichtlich nicht von der richtigen, und als die lokalen Befehlshaber alsbald forderten, dass die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika abziehen müssen, teilt das Pentagon mit, dass sie das taten, um „einen Konflikt zu vermeiden.“

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„Kriegsgebet“ vor 111 Jahren – glühende Parabel von Mark Twain

Das halbe Dutzend Leute, die wagten, den Krieg zu verurteilen und die Gerechtigkeit des Krieges auch nur im geringsten anzuzweifeln, wurden mit wütenden Warnungen bedacht, so dass sie um ihre persönliche Sicherheit besorgt sein und deshalb so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden mussten und sich nicht mehr sehen lassen konnten.

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Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits.

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„Schwarzer Donnerstag“: Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein.

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