Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen
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Es geht bei der morgigen Demonstration fĂĽr Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises fĂĽr engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenĂĽber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.
Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.
Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.
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Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten OppositionsbĂĽndnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. „Ich bin bereit fĂĽr den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreiĂźen lässt“, sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist fĂĽr den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.
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Um die GlaubwĂĽrdigkeit der Ermittlungen des FBIs gegen das Trump-Team zu erhöhen, schönen die meisten Medien die gesamte Geschichte des FBI. Aber das FBI ist schon seit seiner Geburt auĂźer Kontrolle…. Aber diejenigen, die vergangene UnterdrĂĽckung vergessen oder leugnen, helfen neue Fesseln fĂĽr das amerikanische Volk zu schmieden.
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Es gibt da ja so Leute, die verbrennen Flaggen von Nationalstaaten. Soll hi und da schon mal vorgekommen sein. Gut, es gibt solche und solche. Also solche und solche Nationalstaaten. Und natürlich Nationalisten! Wieso schreibe ich andauernd was mit national? Weil die Linken in Deutschland so drauf abfahren auf das Wort. Die können gar nicht ohne. National, national, national. Bäh, bäh, bäh. Rubbel, rubbel, rubbel.
Dabei geht es doch im Asien. Mehr Asien!
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