Radio Utopie

Autoren: Philipp Zimmermann, Harald Neuber, Portal amerika21.de

Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann.

Das größte Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hatte indes zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Nach ersten offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrates lag die Wahlbeteiligung bei rund 47 Prozent, das wären elf Prozent weniger als vor vier Jahren. Am Wahltag beklagte der MUD in einem Kommuniqué „Unregelmäßigkeiten“, wie üblich ohne Belege dafür vorzuweisen. Die Boykottaufrufe hatten allerdings nicht einmal innerhalb des Bündnisses vollen Rückhalt. Mehrere MUD-Mitgliedsparteien beteiligten sich, wobei der Kandidat der christdemokratischen Copei, Gustavo Delgado, zum Bürgermeister von San Cristóbal, der Hauptstadt des Bundesstaates Táchira, gewählt wurde.

In den meisten anderen großen Städten siegten die PSUV-Kandidaten mit teilweise deutlichem Vorsprung. Im Fokus stand dabei insbesondere auch die Wahl im Bezirk Libertador im Westen von Caracas, wo das Regierungsviertel liegt. Dort waren mehrere Kandidaten aus der „linkschavistischen“ Opposition gegen die PSUV-Kandidatin Erika Farías angetreten. Diese gewann die Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen jedoch deutlich. Der linke Gegenkandidat und frühere Verbraucherschützer Eduardo Samán hatte im Vorfeld über Behinderungen seiner Kandidatur durch die Wahlbehörde und die öffentlichen Fernsehsender geklagt.

Zeitgleich mit der Gemeindewahl fand in dem an Erdölvorkommen wichtigen und bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia eine Erneuerungswahl für den Gouverneursposten statt. Dem im Oktober gewählten Govuerneur Juan Pablo Guanipa von der Rechtspartei Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst) war die formelle Einsetzung durch die bundesstaatliche Legislative verwehrt worden, da er sich weigerte, die im Juli gewählte verfassunggebende Versammlung anzuerkennen. In der Folge hatte die nationale Wahlbehörde eine Neuwahl angesetzt, die nun der PSUV-Kandidat Omar Prieto mit 57,3 Prozent der Stimmen gewann. Damit regiert die PSUV bis 2021 in insgesamt 19 der 23 Bundesstaaten.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sandte nach dem Wahlsieg der regierenden Chavisten unterschiedliche Signale an die Opposition. Der Boykott von drei Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen müsse nach Ansicht der dauerhaft tagenden verfassunggebenden Versammlung in einem Ausschluss von den Präsidentschaftswahlen münden, so Maduro. „Eine Partei, die an den Kommunalwahlen nicht teilgenommen hat, kann auch nicht wieder antreten“, sagte er unter Bezug auf das vom Regierungslager dominierte Gremium. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Acción Democrática (Demokratische Aktion) und die rechtspopulistischen Gruppierungen Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) sowie Voluntad Popular (Volkswille) hatten die Kommunalwahlen boykottiert. Sie begründeten diesen Schritt mit der ihrer Meinung nach mangelnden Transparenz bei der Abstimmung.

Zeitgleich zum drohenden Ausschluss der drei Parteien des erheblich breiter aufgestellten Oppositionsbündnisses bot Maduro den Regierungsgegnern erneut einen politischen Dialog an, um die schwere wirtschaftliche und politische Krise des Landes zu lösen. „Ich bin bereit für den Dialog, damit sie (die Opposition) sich nicht wieder zu gewaltsamen Protesten hinreißen lässt“, sagte er. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider politischer Lager ist für den 15. Dezember in der Dominikanischen Republik geplant.

Erstveröffentlichung auf Portal amerika21.de am 12.12.2017

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