Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen
Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und Ratifizierung von 50 Staaten wird er in Kraft treten. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert.
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Geblendet in Gaza
Israel kann den Gazastreifen nur von drei Seiten blockieren. Die vierte Seite ist die ägyptische Grenze.
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Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution
Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird.
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Atomwaffenverbotsvertrag: Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit
Der Atomwaffenverbotsvertrag, der aktuell bei den UN in New York verhandelt wird, ist ein Schritt auf dem Weg zu gemeinsamer Sicherheit aller Völker.
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Rüstungsatlas Baden-Württemberg
Der Atlas zeigt, wie weitverzweigt das Netz der Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg ist, hält sich aber andererseits zurück, in diesem militärischen Anteil an der Produktion einen relevanten Wirtschaftsfaktor zu sehen.
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Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter
Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.
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Das Regime in Nordkorea bettelt um die Bombardierung
Während die Staatsführungen von China und der Russischen Föderation Jahrzehnte zu spät politische Aktivität simulieren, erklärt die Diktatur Nordkoreas nach einem abermaligen Raketenstart, es werde nie auf Atomwaffen verzichten und habe überdies Interkontinentalrakaten. Erfolgen jetzt nicht sofort Sanktionen durch die Führungen der einzigen Staaten mit Landverbindung zu Nordkorea, namentlich China und Russland, und lassen deren Repräsentanten neuer „Weltführung“ nicht endlich ihre lächerlichen Ausreden, erfolgt aller Voraussicht nach über kurz oder sehr kurz ein Militärschlag gegen Nordkorea. Was das heisst, wollen sich die Wenigsten ausmalen.
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