Petition: Wer hat das Kommando ĂĽber das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition fĂĽr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BĂĽrgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berĂĽhrt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

Die E.U.-ReichsbĂĽrger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitläuferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezüglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der Blogosphäre, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhängigen Medien.

Ezé Wendtoin: Sei wachsam von Reinhard Mey

Der junge Musiker und politische Aktivist EzĂ© Wendtoin trifft mit seinem jĂĽnsten Werk voll den Nerv der derzeitigen Situation in Deutschland. Mit seiner Version von „Sei wachsam“ von Reinhard Mey spricht es nach wie vor alle Altersgruppen an, in diesem Fall auch besonders die jĂĽngeren Menschen. Gedreht wurde das Video in Berlin und Burkina Faso. Der Text von „Sei wachsam“ wurde als Untertitel passend zu den Bildern eingeblendet und verstärkt die Botschaft.

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Humanitäre Hilfe oder Scharade?

Wechsle die Paradigmen, und Menschen neigen dazu, den Hilfsorganisationen weitaus weniger misstrauisch gegenĂĽberzustehen als den Finanzinstituten zu Hause. Als jemand, der im „globalen SĂĽden“ gelebt und gearbeitet hat – in den sich entwickelnden oder unterentwickelten Regionen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens -, war ich Zeuge des Betrugs von Hilfsgeldern und des Machtmissbrauchs durch Organisationen, die lokale Ressourcen auslaugten, während sie die NGOs ĂĽber Wasser hielten und hohe Gehälter in HĂĽlle und FĂĽlle kassierten.

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Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die längst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder fĂĽr eine erneute „groĂźe Koalition“. Wie von uns schon vor ĂĽber einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjährige GroĂźkoalitionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.

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