Petition: Wer hat das Kommando ĂŒber das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition fĂŒr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BĂŒrgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsĂ€chliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berĂŒhrt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewĂ€hlten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren VerhĂ€ltnis zur „EuropĂ€ischen Union“ und derem „Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union“ (EuGH).

Die E.U.-ReichsbĂŒrger

Im Gegensatz zu fast allen Anderen, gerade in der Presse, der Nomenklatura, allen etablierten Parteien und deren MitlĂ€uferInnen, stellten wir uns bei Radio Utopie von Anfang an auf die Seite des Grundgesetzes. Bereits vor einer Dekade warnten wir diesbezĂŒglich vor verfassungsfeindlichen Unterwanderungsversuchen in der BlogosphĂ€re, in den im Zuge der Entwicklung des World Wide Web neu entstandenden unabhĂ€ngigen Medien.

Ezé Wendtoin: Sei wachsam von Reinhard Mey

Der junge Musiker und politische Aktivist EzĂ© Wendtoin trifft mit seinem jĂŒnsten Werk voll den Nerv der derzeitigen Situation in Deutschland. Mit seiner Version von „Sei wachsam“ von Reinhard Mey spricht es nach wie vor alle Altersgruppen an, in diesem Fall auch besonders die jĂŒngeren Menschen. Gedreht wurde das Video in Berlin und Burkina Faso. Der Text von „Sei wachsam“ wurde als Untertitel passend zu den Bildern eingeblendet und verstĂ€rkt die Botschaft.

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HumanitÀre Hilfe oder Scharade?

Wechsle die Paradigmen, und Menschen neigen dazu, den Hilfsorganisationen weitaus weniger misstrauisch gegenĂŒberzustehen als den Finanzinstituten zu Hause. Als jemand, der im „globalen SĂŒden“ gelebt und gearbeitet hat – in den sich entwickelnden oder unterentwickelten Regionen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens -, war ich Zeuge des Betrugs von Hilfsgeldern und des Machtmissbrauchs durch Organisationen, die lokale Ressourcen auslaugten, wĂ€hrend sie die NGOs ĂŒber Wasser hielten und hohe GehĂ€lter in HĂŒlle und FĂŒlle kassierten.

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Je schneller der WĂ€hlerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die lĂ€ngst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder fĂŒr eine erneute „große Koalition“. Wie von uns schon vor ĂŒber einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wĂ€hlen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjĂ€hrige GroßkoalitionĂ€r Frank-Walter Steinmeier im Amt des BundesprĂ€sidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.