Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Petition zu Tannheim

Bei einer Petition wurden mehr als 68.000 Unterschriften gesammelt, die jetzt ĂŒbergeben wurden. Die Nachsorgeklinik schreibt:
„Die GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Nachsorgeklinik Tannheim, Thomas MĂŒller und Roland Wehrle, durften am 01. MĂ€rz 2021 die Petition „Kein Übungsplatz der Bundeswehr in der NĂ€he der Nachsorgeklinik Tannheim!“ im Bundestag in Berlin ĂŒbergeben. Wir hoffen, dass wir durch die 68.341 UnterstĂŒtzer Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium zum Umdenken bewegen und das Bauvorhaben der Bundeswehr nahe unserer Klinik abwenden können.“

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Coronaprofiteur Bundeswehr

Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darĂŒber hinaus wird aktuell eine beachtliche KreativitĂ€t an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu spĂ€ter mehr.

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Die Bundeswehr als Krisenakteur im Inland

Von der Aufstockung des Personals in den GesundheitsĂ€mtern im Oktober ĂŒber den Start der Impfkampagne Ende Dezember bis zur Ausweitung von Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen im Januar 2021 ist die Bundeswehr seit Herbst 2020 bei allen von der Bundesregierung initiierten Kampagnen zur EindĂ€mmung des Corona-Virus mit tausenden Soldat*innen beteiligt.

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Autonome Waffen und die Politik

Es braucht also gerade jetzt entschiedene Anstrengungen, um die Verhandlungen in Genf zum Abschluss zu bringen und ein weltweites Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme zu vereinbaren. Genau wie bei Antipersonenminen und Streumunition lĂ€sst sich so ein Verbot allerdings wohl nur noch erreichen, wenn es großen zivilgesellschaftlichen Druck von außerhalb der UN-Strukturen gibt.

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Die gefÀhrliche US/NATO-Strategie in Europa

Die MilitĂ€roperationen in Europa und den angrenzenden Meeren finden unter dem Kommando von US-Luftwaffengeneral Tod Wolters statt, der das US-Europakommando und gleichzeitig die NATO in der Position des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa leitet – diese Position wird immer von einem US-General besetzt.

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