Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fĂŒgte Maduro an. Zudem hĂ€tten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder VerstĂ€ndigung in Venezuela Interesse hĂ€tten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-BĂŒndnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen GrĂŒnde, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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P.L.O. bestÀtigt: PalÀstina wird eine der Vereinten Nationen

Gestern hat nach dem Zentralrat der „PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation“ (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass PalĂ€stina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in BrĂŒssel noch gestartete Bestechungsversuch beim „Ad Hoc Liaison Committee“ und der „Geber“-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem WĂ€hrungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und „EuropĂ€ischer Union“ nicht gewirkt.

Die noch zu beantragende Vollmitgliedschaft PalÀstinas beinhaltet demnach die Grenzen von 1967 und damit als Zwei-Staaten-Lösung auch die Anerkennung Israels durch PalÀstina.

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Initiativen appellieren an CDU und SPD: Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern

Belgien hat bereits 2016 die Laufzeit von Tihange 1, die eigentlich nach 40 Jahren 2015 enden sollte, auf 50 Jahre bis 2025 erhöht; derzeit favorisieren Betreiber und die belgische Mehrheitspartei NVA eine weitere LaufzeitverlÀngerung auf 60 Jahre bis 2035. Die Laufzeiten der anderen Blöcke sollen auch verlÀngert werden, allen Bedenken von Sicherheitsexperten zum Trotz.

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Unsere Musikcharts im Februar

Zum Neustart diesen Monat stellen wir drei NeuzugĂ€nge vor. Omonko aus Newry, Nordirland, mit „Empty Streets“, einem an the Verve erinnernden melodischen Alternative Rock, Duo Teslar aus Moskau, Russland, mit dem großartigen und musikalisch selbsterklĂ€renden „Universal Funk“, und aus der internationalen Musikwerkstatt ccmixter die italienischen KĂŒnstler von Destinazione Altrove alias Dysfunction AL, mit dem TanzflĂ€chenfĂŒller „Two turntables“, feat. Kcentric.

Deutsche Waffenexporte in die TĂŒrkei

Doch damit nicht genug: Um zukĂŒnftig unabhĂ€ngiger von den Regierungen anderer NATO-Staaten agieren zu können, plant die tĂŒrkische Regierung den Bau einer Panzerfabrik in der TĂŒrkei unter Beteiligung von Rheinmetall. Der Prototyp des tĂŒrkischen Kampfpanzers Altay sieht vor, diesen u.a. mit einem Dieselmotor des deutschen Unternehmens MTU aus Friedrichshafen und einer Glattrohrkanone von Rheinmetall auszustatten. Das Joint Venture RBSS, das aus Rheinmetall und dem tĂŒrkischen Fahrzeughersteller BMC besteht, sieht die Herstellung von 1.000 dieser Panzer fĂŒr die TĂŒrkei vor. Auch eine Belieferung anderer Staaten, z.B. Qatar, ist vorgesehen.

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