Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

In den Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela scheint Bewegung zu kommen. Präsident Nicolás Maduro gab am gestrigen Samstag bekannt, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch am selben Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet werde. Dort soll der spanische Sozialdemokrat an diesem Wochenende weiter zwischen beiden politischen Lagern vermitteln und letzte Details eines Abkommens abstimmen, dessen Text bereits ausgearbeitet sein soll.

Bei einem Treffen des chavistischen Parteienbündnisses Großer Patriotischer Pol (Gran Polo Patriótico, GPP) sagte Maduro, er sei "willens und bereit", ein solches Abkommen mit der Opposition abzuschließen. Zudem meine er, dass ein "permanenter Dialog" zwischen den politischen Lagers notwendig sei. Er hoffe, dass die Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) gleicher Meinung seien.

"Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein", fügte Maduro an. Zudem hätten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder Verständigung in Venezuela Interesse hätten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-Bündnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen Gründe, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

Die Gespräche zwischen dem Regierungslager und Vertretern des MUD waren offiziell am 1. Dezember vergangenen Jahres in der Dominikanischen Republik aufgenommen worden. Sie wurden von Rodríguez Zapatero sowie dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und mehren Regionalstaaten begleitet. Die von der Opposition als Beobachter mandatierten rechtsgerichteten Regierungen von Mexiko und Chile hatten sich zuletzt wegen Differenzen zur venezolanischen Regierungspolitik und politischen Entscheidungen in dem südamerikanischen Land als Beobachter zurückgezogen.

Veröffentlichung am 4. Februar 2018 auf Portal amerika21.de

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