Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

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Was das FBI/FISA-Memo uns wirklich über unsere Regierung sagt

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde. Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland (Anm.d.Red.: Ron Paul meint hier die ehemalige DDR) geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

WMD-Vorwürfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA

Hinter den Kulissen füttern anonyme „US-Regierungsvertreter“ die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und „neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt“. Sie behaupten, dass sich das Programm „weiterentwickelt“ und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet.

Schließlich ist da noch die Frage des Timings. Es ist eine merkwürdige Tatsache, dass es jedes Mal, wenn es geplante Verhandlungen mit der syrischen Regierung und Opposition gibt, zu einem Ausbruch von behaupteten Gräueltaten kommt. Diesmal kommen die Anschuldigungen zeitgleich mit dem syrischen nationalen Dialog in Sotschi, Russland. Eine objektive Untersuchung würde prüfen, wer von Aktionen profitiert, die von Verhandlungen ablenken oder sie sabotieren. Im Februar 2014, als die Genfer Verhandlungen durch sensationelle Behauptungen über Fotos, die Folter in Syrien zeigen, untergraben wurden, tanzte die Zeitung „Christian Science Monitor“ aus der Reihe der Mainstream-Medien, indem sie behauptete, es handele sich um eine „gut getimte Propagandaübung“.

Journalisten sollen die Fakten kritisch hinterfragen, untersuchen und Widersprüche und Unwahrheiten aufdecken. Wenn die Medien das nicht tun, tragen sie eine gewisse Verantwortung, vor allem, wenn es zu Kriegen, Tod und Zerstörung führt. Wie bereits oben angeführt, gibt es viele schreckliche und blutige Beispiele für das Scheitern der Mainstream-Medien. Es sollte eine gewisse Verantwortlichkeit geben. Wann wird das der Fall sein?

Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben

Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte.

Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofür sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und Fairness. Das Steele-Dossier ist offensichtlich fabrizierter parteipolitischer Unsinn. Es für die Erlangung eines FISA-Beschlusses zu verwenden, verstößt gegen die elementarsten Regeln eines demokratischen Systems. Dadurch wurden wahrscheinlich mehrere Gesetze gebrochen.

Es bleiben noch viele Fragen offen: Was genau war das Ergebnis der Überwachung von Carter Page und der Trump-Kampagne? Wer hat diese Ergebnisse erhalten – offiziell und inoffiziell? Wie wurden sie verwendet?

Ich bin mir jetzt ziemlich sicher, dass mehr Köpfe von Beteiligten rollen werden. Einige der Leute, die den Plan arrangiert haben, und einige von denen, die versucht haben, ihn zu vertuschen, könnten ins Gefängnis kommen.

Das Memo

Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerziellen Spionen, treten nun zutage.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fügte Maduro an. Zudem hätten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder Verständigung in Venezuela Interesse hätten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-Bündnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen Gründe, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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