USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen

Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile FĂĽhrung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-BĂĽrokratie und ihre lukrativen Geschäfte vor. Das Startsignal fĂĽr diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung ĂĽber den Militär- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die Affäre um Flug 253 nach Detroit Ende 2009. Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Ă–rtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung fĂĽr Geheimdienste, „Terrorismus-Bekämpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 StaatsbĂĽrger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washingt0n wohnen, haben das Privileg „Top Secret“-Akten der Regierung einsehen zu können.

Ein parlamentarischer Mob

ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei. Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden. Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.

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Happy birthday, Angela – GlĂĽckwĂĽnsche aus Berlin

Am Samstag, den 17.Juli hatte Angela Merkel Geburtstag. FĂĽr diesen besonderen Tag hatte Ein Besorgter Mensch aus Berlin der Kanzlerin eine Ăśberraschung vorbereitet und sich mit einigen Mitgratulanten zum Kanzleramt begeben. Merkel konnte ihre Freude ĂĽber diese Aufmerksamkeit leider nicht persönlich zum Ausdruck bringen, da sie anstatt ihre Geburtstagstorte im traulichen Kreis zu geniessen, arbeiten musste – in China.

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Demonstration „Kein Patent auf Tomate und Brokkoli – Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“

Am Dienstag, den 20. Juli 2010, um 11 Uhr findet in München die Demonstration „Kein Patent auf Tomate und Brokkoli – Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ vor dem EUROPÄISCHEN PATENTAMT in der Erhardtstrasse 27, 80469 München, statt. Am 20. Juli 2010 verhandelt das Europäische Patentamt über Patente auf Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht.

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Britischer Minister: Burkaverbot steht im Widerspruch zu einer toleranten und respektvollen Gesellschaft

Frankreichs Kleiderordnungsgesetz ist unbritisch, meint die Einwanderungsbehörde – Belgien muss mit seinem Gesetzgebungsverfahren zum Verbot wegen Neuwahlen von vorn beginnen. Der britische Minister fĂĽr Einwanderungsangelegenheiten, Damian Green äusserte sich zu dem in der vergangenen Woche am 13.Juli erlassenen Verbot des Tragens der Burka bei der Nationalversammlung in Frankreich.

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