Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂĽber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂĽber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂĽrger – um diese zu „beschĂĽtzen“. In BrĂĽssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig fĂĽr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂĽsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂĽht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂĽber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

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Notlandung in Finnland des südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity auf Reise nach Nicaragua und Venezuela

Staatsbesuche der Präsidenten Abchasiens und SĂĽdossetiens in Nicarugua und Venezuela – politische und wirtschaftliche Vertragsunterzeichnungen stehen auf dem Programm in SĂĽdamerika. SĂĽdossetiens Präsident Eduard Kokoity musste am Samstag, den 17.Juli unerwartet seine Reise zu offiziellen Gesprächen nach Nicaragua und Venezuela unterbrechen, meldeten heute finnische und russische Medien. (Foto: Flughafen Helsinki-Vantaa, Ville Miettinen/Wikipedia) Nicaragua und Venezuela sind zwei von vier Staaten, die die Unabhängigkeit der ehemaligen georgischen Provinzen SĂĽdossetien und Abchasien im Jahr 2009 nach dem Georgienkrieg anerkannt haben neben Russland und dem winzigen pazifischen Inselstaat Nauru.

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Australien: Declaration of Open Government

Das Selbstverständlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewählten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den Regierungsämtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer Wähler in nachvollziehbarer Form offenlegen – ganz einfach: Transparenz fĂĽr jedermann. Denn Gemauschle, Bevorzugungen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, Korruption, Interessenskonflikte durch Mitgliedschaften in ausserparlamentarischen Organisationen, Parteiengehorsam auch bei den unsinnigsten schädlichsten Gesetzesvorhaben – das alles gibt es nicht fĂĽr die Abgeordneten, denn man hat einen Eid geschworen, stets im Interesse der gesamten Bevölkerung sein Amt besonnen, gerecht und gesetzestreu zu versehen, um am Ende in den wohlverdienten Ruhestand mit gesicherter, ĂĽppiger staatlicher Rente zu gehen und verdientermassen sein Pensionsabendbrot zu verzehren, hat man doch in seinem harten Dienst an der Gemeinschaft auf viele Annehmlichkeiten verzichtet.

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Chiles neue Neutralität im Netz ist Gesetz: niemand ist gleicher

Das sĂĽdamerikanische Land ist der erste Staat der Welt, in dem aller BĂĽrger – im speziellen Fall die User – vor dem Gesetz gleich sind, niemand darf bevorteilt, benachteiligt oder ausgesperrt werden, wenn es um den Internetzugang und das Serven im Netz geht. Ein Gesetzentwurf, der von zehn Abgeordneten mehrerer Parteien eingebracht wurde, fand bis auf eine Stimme, die keine Meinung dazu hatte, ungeteilten Beifall im Parlament und wurde mit der Annahme in dritter Lesung zum Gesetz.

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A Parliamentary Mob

WHEN I was first elected to the Knesset, I was appalled at what I found. I discovered that, with rare exceptions, the intellectual level of the debates was close to zero. They consisted mainly of strings of clichés of the most commonplace variety. During most of the debates, the plenum was almost empty. Most participants spoke vulgar Hebrew. When voting, many members had no idea what they were voting for or against, they just followed the party whip.

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