Radio Utopie

Wie die „Washington Post“ berichtet, geht das Weisse Haus, die zivile Führung des Pentagon, sowie die CIA gegen die wuchernde Geheimdienst-Bürokratie und ihre lukrativen Geschäfte vor. Das Startsignal für diese seit Monaten laufenden Versuche der zivilen US-Regierung über den Militär- und Spionage-Komplex wieder die Kontrolle zu bekommen, gab die Affäre um Flug 253 nach Detroit Ende 2009.

Wie die „Washington Post“ (1) heute veröffentlichte, arbeiten zur Zeit 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, „Terrorismus-Bekämpfung“ und „Heimatschutz“. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washingt0n wohnen, haben das Privileg „Top Secret“-Akten der Regierung einsehen zu können. Wie US-Verteidigungsminister Robert Gates es in dem für ihn typischen ironischen Misunderstatement auszudrücken pflegte, glaube er nicht, dass die „massive Bürokratie“ von Regierungs- und privaten Geheimdiensten zu groß geworden sei, um sie zu managen. Aber dennoch:

„Neun Jahre nach 9/11 macht es Sinn sich einen gewissen Überblick zu verschaffen und zu sagen, ´OK, wir haben enorme Kapazitäten aufgebaut, aber haben wir mehr als wir brauchen?` „

Auch Leon Panetta, Direktor der CIA, stimmte ein in den wohl vorbereiteten Ch0r zum Angriff auf den Spionage-Komplex und die Industrie, welche sich um diesen entwickelt hat. Er gehe, so der CIA-Direktor, davon aus, dass die Ausgaben in diesem Sektor nun wieder gekürzt werden. Ebenso verkündete Panette einen „5-Jahresplan“ für seine Regierungsagentur.

Die CIA hatte, als „regulärer“ Auslandsgeheimdienst der USA unter Kongressaufsicht, seit den 9/11-Attentaten zugunsten der (parlamentarisch nicht kontrollierten) Militärspione und kommerzieller Konzerne massiv an Einfluß verloren. Diese hatten sich nach Kriegsausbruch am 11.September 2001 vor allem an den explosionsartig gewachsen Etat des Pentagon gehängt, der mittlerweile über eine Billion Dollar pro Jahr umfasst. Das Militär hatte neben seinen eigenen Geheimdiensten wie NSA, DIA, etc, zusätzlich verdeckte Spionage-Netzwerke aufgebaut, dafür illegal Steuergelder abgezweigt und war in Konflikt mit der CIA geraten. (Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt, 15.März)

Wie die „Washington Post“ weiter berichtet, veröffentlichte das Weisse Haus ein Memo der Behörde des Obersten Geheimdienstdirektors. Die Spitze dieser Behörde ist zur Zeit nicht besetzt. Dennis Blair war als Oberster Geheimdienst-Direktor („Director of National Intelligence“, DNI) durch Präsident Barack Obama diesen Mai entlassen worden. Sein Vize David Gompert, der bis zur Bestätigung des nominierten Nachfolgers James Klapper durch den Kongress noch die Geschäfte des DNI führt, steht ebenfalls vor dem „Ruhestand“, wie es heisst (2).

Gompert arbeitete von 1975 bis 1983 für das US-Aussenministerium, u.a. als Sonderberater Henry Kissingers. Danach war er bis 1989 im Kommunikations- und Informationstechnologie-Konzern AT&T Vize-Präsident für Firmen-Programme, ebenso Direktor für internationale Marktplanungen. Gompert war Vize-Chef der berüchtigten Rand Corporation, Sonderberater von Präsident George Bush Sen. während des ersten Irakkrieges 1991 und nach der Invasion des Irak 2003 in Bagdad leitender Berater für „Nationale Sicherheit und Verteidigung“ der „provisorischen Regierung“ des US-Militärs.

Beobachter sehen die Entlassung von DNI Blair, den Abgang von DNI-Vize Gompert, ebenso wie den „plötzlichen, ungeklärten Rücktritt“ des CIA-Vizedirektors Stephen Kappes im April, sowie gewisse Umwälzungen im US-Militär, in Zusammenhang mit der Spionage-Affäre um Flug 253 nach Detroit am 25.Dezember 2009.

Drei Tage vor dem vermeintlichen Attentats-Versuch an Bord einer Maschine aus Amsterdam nach Detroit hatten sich laut Aussage eines „hochrangigen Regierungsbeamten“ gegenüber der US-Zeitung „Newsweek“ am 22.Dezember hochrangige Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im “Situation Room” des Weissen Hauses mit dem Präsidenten getroffen. Bei diesem Treffen, nur einem in einer ganzen “Serie von regulär angesetzten Terminen” , wurde gleich zu Beginn ein Briefing der Geheimdienste mit dem Namen „Key Homeland Threats“ vorgetragen. Inhalt: eine Bedrohung des “Heimatlandes” durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Anwesend: u.a. CIA-Vize Kappes und DNI-Vize Gompert. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung)

Bereits am 26.Januar, einen Tag nach dem Vorfall auf Flug 253, hatte eine dem israelischen Geheimdienst nahestehenden Webseite über angebliche umfangreiche Vorfeld-Kenntnisse der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) berichtet. Der BND hätte bereits Anfang Oktober ganze Terror-”Cluster” in Europa, Asien und Afrika unter dem direkten Oberbefehl Osama Bin Ladens entdeckt.  “Vielleicht” sei Mutallab von diesen angeworben worden, hiess es. Eine ganze Reihe westlicher Spionagedienste hätte dieses Wissen im kleinen Kreis behalten, US-Präsident Barack Obama sei bereits seit Anfang Oktober informiert worden. (Flug 253 Chronologie: Akt III – von Detroit nach Jemen)

Am 29.Januar zitierte die „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „Experten warnen vor neuer Terror-Gefahr aus dem Jemen“ (3) einen „Experten“ des BND. Dieser verlautbarte, Jemen könne nach Afghanistan der „der Krieg von morgen sein“. Nach „Erkenntnissen westlicher Geheimdienste“, so die „Bild“ weiter, würden im Jemen bereits „bis zu 1500 al-Qaida-Kämpfer“ operieren.

Im Laufe des gleichen Tag gab US-Präsident Obama eine Pressekonferenz. Darin sprach der Präsident von einer „Mischung von menschlichem und systemischen Versagen in dieser potentiell katastrophalen Sicherheitslücke“ und ordnete zwei Untersuchungen an. (4)

Bereits nach dem offenkundig inszenierten “Flugzeug-Attentat” von Detroit am 25.Dezember war die CIA scharf kritisiert worden, weil sie vermeintliche Vorwarnungen nicht weiterleitete. Am 30.Dezember werden bei einem äusserst dubiosen Attentat, mitten in einer US-Militärbasis Ost-Afghanistans, mehrere CIA-Agenten getötet. Am 4.Januar wird durch einen Think Tank des Militärs ein umfangreicher Bericht veröffentlicht, mit dem Titel “Aufklärung in Ordnung bringen: Eine Blaupause um die Geheimdienste in Afghanisten relevant zu machen” (“Fixing Intel: A Blueprint for Making Intelligence Relevant in Afghanistan”). Er erregt nicht nur in den USA, sondern weltweit einiges Aufsehen. Vieles deutet dabei auf eine Machtkampf zwischen dem Militär und der CIA. (Flug 253 Chronologie: Akt IV – Attentate, CIA und Privatsphäre, 13.Januar)

Am 2.Januar traf der damalige Leiter des US-Zentralkommandos General David Petraeus, der eine militärische Intervention im Jemen gefordert hatte, zu Gesprächen mit dem Machthaber Jemens Ali Abdullah Saleh in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zusammen und übergab ihm einen persönlichen Brief Obamas. (U.S. General Petraeus im Jemen – der Kriegsbogen wird jetzt straff über das Meer nach Somalia gespannt).

Am 7.Januar veröffentlichte das Weisse Haus dann zwei offizielle Erklärungen zur Spionage-Affäre um Flug 253 nach Detroit. Die eine beinhaltete die offizielle korrigierte Regierungs-Darstellung der Ereignisse rund um die Affäre (5), die andere kündigte umfangreiche Umbauten im Spionage-Apparat an. (6)

Danach traten dann der oberste Militär der USA, der Chef der Vereinigten Generalstäbe Admiral Michael Mullen, sowie Zentralkommando-Leiter Petraeus in seperaten Interviews auf und mussten der bereits heißgelaufenen US-Öffentlichkeit den Einsatz von Bodentruppen im Jemen bedauerlicherweise absagen. (Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA, 12.Januar)

Nach und nach wurden dann die Konsequenzen aus der Affäre getroffen. Zuletzt erwischte es General Petraeus. Er wurde vom Posten des Zentralkommandeurs zum Landeskommandeur Afghanistans degradiert. Anlaß war ein Bericht des Unterausschusses des Repräsentantenhauses mit der Überschrift „Warlord Inc.“. Der Kongressbericht kam über achteinhalb Jahre nach Kriegsbeginn zu der weisen Erkenntnis kam, dass sämtliche Versorgungstransporte für das US-Militär und ihre Nato-Truppen seit Jahren von Kriegsfürsten und Söldner bewacht werden. Die immens hohen Summen für deren Bezahlung – der legale Teil davon Steuergelder aus den Militäretats der beteiligten Staaten – landen u.a. bei den als „Taliban“ bezeichneten Milizen der entsprechenden Kriegsfürsten. (McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer, 23.Juni)

Die Attentate des 11.September 2001 haben das erste Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts geprägt. Sie markieren einen Kriegsausbruch. Die kriegführenden Staaten haben sich verändert, manche stehen vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch, manche – wie Deutschland – vor dem Verlust der eigenen Souveränität und Demokratie und dem faktischen Verschwinden. Der militärisch- industrielle Komplex hat sich in allen kriegführenden Staaten des weltweiten „War on terror“ genauso aufgeblasen wie der Spionage-Komplex von staatlichen Diensten, Konzernen, Spionen und einfachen kommerziellen verdeckten Schnüfflern. Ebenso entfesselte man die Kapitalkräfte und ließ in den eigenen Währungszonen die Banken fiktive Geldmengen erfinden. Nach derem Platzen ließ man die Staatsfinanzen dafür förmlich ausbluten. Während so die sozialen Netze der Staatsbürger von fiktiver „Finanznot“ des Staates zerrissen werden, verprassen Banken, Konzerne und Industrien den von der Bevölkerung über Jahrzehnte erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum.

Freiheitsrechte – die immer Verfassungsrechte sind – wurden in einem skrupellosen Angriffskrieg etablierter Kreise in allen kriegführenden Ländern nach und nach beseitigt oder angegriffen. Demokratische Strukturen und Gewaltenteilung wurden abgebaut, selbst elementarste juristische Grundsätze (Recht auf Anwalt und Verfahren) ausser Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Bevölkerungen ohne jede Einschränkungen durch Konzerne oder Dienste überwacht und kontinuierlich laufenden Angst- und Panikkampagnen ausgesetzt, die – einmal aufgeflogen – sofort durch neue ersetzt wurden. Die Quellen für all die vermeintlichen tödlichen Bedrohungen unseres Alltags – Atombomben, Giftgas, „Terroranschläge“, also militärische Operationen im Hinterland – finden sich in den allermeisten Fällen im Spionage-Komplex selbst, der sich so auf angenehme Weise selbst legitimiert und refinanziert.

So verschwinden seit fast neun Jahren nicht nur die Staaten der kriegführenden Länder, sondern auch ihre Demokratien in einem Krieg, der nicht nur durch informelle Mittel wie Propaganda, manipulierte Berichterstattung und falsche Informationen jeden Tag geführt, sondern auch mit ihnen begonnen wurde.

Es ist nun nicht an der Zeit zu fragen, wer Liberty Valance, sondern wer Liberty erschossen hat. Viel Spaß dabei.

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20.09.2010 Dennis Blair gibt erstmals Daten zu US-Geheimdiensten frei

Quellen:
(1) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/19/AR2010071901011.html
(2) http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5it2_M2LUSeV_8JSjfZX5iBLM-P6AD9GUFV300
(3) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/29/jemen-experten-warnen-vor-neuer-terror-gefahr/nach-vereiteltem-al-qaida-anschlag-auf-us-passagier-jet.html
(4) http://www.cbsnews.com/stories/2009/12/29/politics/main6035433.shtml
(5) http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/summary_of_wh_review_12-25-09.pdf
(6) http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/potus_directive_corrective_actions_1-7-10.pdf