Britischer Minister: Burkaverbot steht im Widerspruch zu einer toleranten und respektvollen Gesellschaft

Frankreichs Kleiderordnungsgesetz ist unbritisch, meint die Einwanderungsbehörde - Belgien muss mit seinem Gesetzgebungsverfahren zum Verbot wegen Neuwahlen von vorn beginnen.

Der britische Minister für Einwanderungsangelegenheiten, Damian Green äusserte sich zu dem in der vergangenen Woche am 13.Juli erlassenen Verbot des Tragens der Burka bei der Nationalversammlung in Frankreich. Er sagte, dass es unwahrscheinlich sei, dass Grossbritannien diesem Beispiel folgen würde, da dieses unbritisch ist, zitierte ihn am 18.Juli der Guardian.

Ein solches Verbot für die muslimische Frauen, die ihre Gesichter unverhüllt in der Öffentlichkeit zeigen sollen, stünde im Widerspruch zu dem Anspruch, eine britische "tolerante und respektvolle Gesellschaft" zu sein. Der Versuch, den Leuten per Gesetz zu diktieren, was sie zu tragen haben und was nicht wäre für das britische Parlament eine unerwünschte Angelegenheit, so Green.

"Sicher gibt es Zeiten, wo sich die Leute idendifizieren müssen und es gibt dann Situationen, bei denen man die Gesichter sieht, aber die sind kein Grund für ein solches Gesetz."

Green sagte weiterhin, dass die Anzahl der Frauen in Frankreich, die die Burka tragen, sehr begrenzt ist und dass das französische Parlament diese Entscheidung aus Demonstrationszwecken gefällt habe.

Die politische Kultur in Frankreich wäre sehr differenziert.

"Sie sind ein aggressiver säkulärer Staat. Sie können die Burka verbieten. Sie können Kruzifixe in Schulen verbieten und ähnliche Dinge.

Wir dagegen haben Schulen, die auch von Religionen betrieben werden. Es gibt für unsere Einwanderungspolitik absolut keine Diskussionsgrundlage analog dazu, was die Franzosen bei sich mit der Burka tun."

so Green. (1)

Belgien hatte am 30.April 2010 als erstes europäisches Land ein Gesetz verabschiedet, dass die Ganzkörperverschleierung im Land verboten hatte.

Auf Grund der stattgefundenen Neuwahlen am 13.Juli kann es nicht in Kraft treten, da das Gesetzgebungsverfahren vor den Wahlen nicht abgeschlossen worden sei und müsse im neuen Parlament völlig neu beginnen, erklärten die Sprecher des Abgeordnetenhauses, Dominique Van den Bossche, und des Senats, Patrick Peremans. (2)

Das Thema des Schleiers ist zu einer Demonstration geworden, die stellvertretend für politische Auseinandersetzungen steht. Nach Angaben der Deutschen Welle, die Syria News zitiert, dürfen Frauen mit Gesichtsschleier nach einem Regierungsbeschluss nicht mehr an staatlichen und privaten Universitäten des Landes studieren. Das Verbot gelte vom kommenden Semester an, hiess es. (3)

Wenn die Modezaren auf die Idee kommen würden, dass der Schleier der letzte Schrei in der nächsten Saison sei, würden die Behörden ziemlich ins Schwitzen geraten. Modetrends wiederholen sich alle paar Jahrzehnte und warum nicht auch einmal die schicken Hüte - mit elegant gewirktem Stoff vor dem Gesicht?

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02.05.2010 Burka-Thema: EU-Vorwand zur Stimmungsmache und Hetze

Quellen:
(1) http://www.guardian.co.uk/uk/2010/jul/18/burqa-ban-unbritish-immigration-minister
(2) http://www.welt.de/die-welt/politik/article8472531/Burka-Verbot-in-Belgien-kann-nicht-in-Kraft-treten.html
(3) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5814005,00.html

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