Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den MilitĂ€reinsatz am 31.Mai in internationalen GewĂ€ssern prĂŒfte und ĂŒber einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren ĂŒber fĂŒnfzig Seiten langen Bericht zu dem Überfall auf das Schiff „Mavi Marmara“ der Hilfsflotte Free Gaza mit GĂŒtern fĂŒr den Gazastreifen vorgelegt.

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AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?

Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gĂŒltigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine HĂŒrde fĂŒr den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer PresseerklĂ€rung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass fĂŒr RWE ein spezieller Fall von IllegalitĂ€t eintreten kann.

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Stuttgart 21: Livesendung mit ParkschĂŒtzer-Sprecher Matthias von Herrmann

Am morgigen Donnerstag (23.) begrĂŒĂŸt Radio Utopie in einer Livesendung um 13 Uhr den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂŒtzer Matthias von Herrmann. Im Engagement der Stuttgarter Bewegung gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) – dessen Verstrickung in die EU Agenda „TEN“ (Transeuropean Networks“) immer deutlicher wird – sind die ParkschĂŒtzer die Konsequentesten: sie lehnen bis zu einem Abriss-Stopp am alten Stuttgarter Hauptbahnhof alle GesprĂ€che mit der S 21-Lobby ab.