Bundesverfassungsgericht weist MĂĽller-Milch ab: Gen-Milch ist und bleibt Gen-Milch
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Milchproduzenten gegen die Bezeichnung seiner Produkte als „mit Gen-Milch hergestellt“ nicht angenommen, denn hier liegen keine Verleumdungen vor sondern ganz einfach nackte Tatsachen. Und die darf man auch immer noch so bezeichnen, wenn sie wahr sind.
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Stuttgarter Parkschützer bleiben standhaft: keine Gespräche bis zum Abriß-Stopp
Am Freitag verhandeln im Rahmen einer „Sondierung“ Peter Conradi (SPD), Werner Wölfle (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) und Gangolf Stocker als Vertreter der „Stuttgart 21“-Gegner mit der Pro-S 21-Fraktion, die von Stuttgarts OberbĂĽrgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Bernhard Bauer, dem Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium der CDU-FDP-Landesregierung von Baden-WĂĽrttemberg vertreten werden. Vermittelt hat den Deal der Klerus der Katholischen Kirche, namentlich Stadtdekan Michael Brock. Vermeldetes Motiv: den „sozialen Frieden“ zu bewahren. (1) Vermutlich meint der Katholische Klerus damit den Frieden auf einem seiner Friedhöfe, wie so oft in der Geschichte der Deutschen.
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Chinesisches Eisenbahnprojekt in Afghanistan – Teil eines transkontinentalen Masterplans
„Diese Nordbahn ist Teil eines umfassenderen Plans fĂĽr das afghanische Schienennetz, um Afghanistan mit den Häfen im Iran und Pakistan zu verbinden“, sagte Wahidullah Shahrani, der Minister fĂĽr Bergbau in Afghanistan. Das afghanische Ministerium fĂĽr Bergbau und der chinesische Konzern Metallurgical Corp of China (MCC) unterzeichneten ein Abkommen fĂĽr eine Machbarkeitsstudie ĂĽber die Eisenbahnlinie, die von der pakistanischen Grenze durch die östlichen Regionen in die Hauptstadt Kabul und zu dem sĂĽdlich der Metropole liegenden Aynak-Kupferabbaugebiet und von dort zur usbekischen Grenze verlaufen soll.
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Umfrage: BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen nur noch 5 Prozent hinter CDU und CSU
In der neuen Forsa Sonntagsfrage liegen GrĂĽne und die Sarrazin-Partei SPD beide bei 24 Prozent. Der Zusammenbruch der „Bild, Bams und Glotze“-Partei der deutschen Spezialdemokratie setzt sich weiter fort. Auch die Kollegen von der Steinbach-Parteien-Union fallen unter 30 Prozent. Ein fröhliches „Und tschĂĽss“ hallt den Volk(sdeutschen)parteien hinterher.
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