Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent

Bezüglich der vom „Stern“ veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gibt es noch eine Kleinigkeit hinzuzufügen. Wenn es derzeit im Gebälk der Informationsindustrie knirscht und kreischt, dann ist das ganz offensichtlich das akustische Begleitsignal dafür, dass einer seit Jahrzehnten unangetasteten bräsigen, eitlen und mittelmässigen Nomenklatura der Sockel auf Grundeis geht. Der weisse Zerg von Bertelsmann machte da gestern wieder mal den Anfang.

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Uno strano traffico d‘armi

Una nuova puntata della serie „al lupo, al lupo“ Da:Il Derviscio Un’interessante conferenza stampa quella del Procuratore aggiunto di Milano Armando Spataro. “La Guardia di Finanza sta procedendo all’esecuzione di nove arresti nei confronti di cittadini italiani e iraniani per il reato di associazione a delinquere finalizzata all’esportazione illecita di armi e sistemi di armamento verso l’Iran, in violazione dell’embargo internazionale”. Piú interessante il video di rai news 24. La camera ci mostra alcune delle “armi” sequestrate.   

Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft

Der Moloch „Europäische Union“ (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen. Die „Bild“-Zeitung (1) versucht es nach der alten, abgetakelten Methode neokonservativer Schule: willst Du die Menschen noch schlimmer ausplündern als bisher, fang einfach an gegen irgendwen zu pöbeln, der noch weniger Geld hat als sie. Irgendein Idiot wird schon darauf reinfallen. Millionen tun es täglich. Aber es werden weniger, mit jedem Tag.

Kampfjet-Abstürze in Asien

Am 2. und 3.März gab es in drei asiatischen Ländern Abstürze von Militärflugzeugen, die sich nicht in Kampfeinsätzen befanden. Im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh stürzte ein Kampfjet vom Kiran Mk2 der indischen Luftwaffe in ein Wohnviertel von Hyderabad, er hatte ein dreistöckiges Gebäude gerammt.

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Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973 Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

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Beginn des Verkaufs von Schlaglöchern in Deutschland

Niederzimmern in Thüringen hätte gern eine ordentliche Strasse – erste Eigenfinanzierung durch Bürger Man kann im Baumarkt Schlagbohrmaschinen kaufen, Kriminelle benutzen gern Schlagringe, Musikbands haben Schlagzeuge, die Konditoren und Schlemmer verwenden sehr gern Schlagsahne, gefürchtet ist der Schlaganfall.

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DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Teil 1: Der MOLOCH Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“. In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927) Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in…

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