Radio Utopie

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973

Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

Der Sinn und Zweck der War Powers Resolution war die Eingrenzung präsidialer Kompetenzen im Zusammenhang mit kriegerischen Einsätzen der Streitkräfte. Die verfassungsgemäßen Rechte des Präsidenten und des Kongresses blieben dabei unangetastet.

In Abschnitt 2 des Gesetzes ist jedoch definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg nur gemäß einer Kriegserklärung, auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte, befehlen. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (Abschnitt 3). Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat, binnen 48 Stunden den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten pro tempore des Senates über die Notwendigkeit, die verfassungsgemäße oder gesetzliche Vollmacht auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (Abschnitt 4). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.

60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet, ein Gesetz verlangt den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus oder der Kongress kann wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten (Abschnitt 5). (1)

Der US-Kongressabgeordnete Dennis Kucinich wird am Donnerstag, den 4.März, eine dringliche Resolution zur Beendigung des Afghanistankrieges einbringen. (2)

Diese Resolution beinhaltet, dass eine Debatte des Kongresses innerhalb der nächsten Woche über den anhaltenden Krieg in Afghanistan, bis jetzt der zweitlängste Krieg in der amerikanischen Geschichte, beginnen muss. Es wird der Anfang der Diskussionen im US-Parlament sein, den konkreten Termin des Rückzugs der Truppen festzulegen. Die Resolution verlangt den Beginn des Rückzuges in 30 Tagen und fordert den Abschluss bis zum 31.12.2010.

Der Afghanistankrieg wurde bis heute nicht vom US-Kongress legitimiert. Seit dem Beginn dieses Eroberungsfeldzuges im Jahr 2001 hat bis heute der Kongress keine Gelegenheit gehabt, sein Recht und seine Pflicht zu einer Entscheidung über diesen Krieg zu führen.

Das ist die Chance, diesen Krieg zu beenden.

Damit soll auch mit dieser Sensibilisierung des Themas das Abstimmverhalten der Kongressmitglieder im kommenden Monat beeinflusst werden, wenn über die zusätzlichen Geldmittel von 33 Milliarden Dollar im Rahmen der Afghanistan-Strategie entschieden wird.

Die Wähler in den Vereinigten Staaten werden genau hinsehen, wie sich ihr Abgeordneter entscheiden wird, sie fordern von ihm sich dafür einzusetzen, dass es mehr Arbeitsplätze und eine bessere Gesundheitsversorgung gibt statt Krieg zu wählen.

Am Dienstag Abend wurde eine besondere Botschaft für die Progressive Democrats of America aufgenommen. Kucinich und Aktivisten aus dem ganzen Land führten eine Stunde lang ein Telefongespräch, um Wege zu finden, den Krieg zu beenden. (3)

Das aufgezeichnete Telefonat der Telefonkonferenz ist hier zu hören. Teilnehmer waren Dennis Kucinich, David Swanson, Cole Harrison von United for Peace & Justice, Bob Fertik, Conor Boylan, Roberta McNair.

Die Friedensaktivisten werden mit Aktionen die Aufmerksamkeit und die Unterstützung für die Resolution begleiten.

Die Resolution von Dennis Kucinich

111TH CONGRESS

1ST SESSION

H. CON. RES. ___

Directing the President, pursuant to section 5(c) of the War Powers

Resolution, to remove the United States Armed Forces from Afghanistan.

IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES

Mr. KUCINICH submitted the following concurrent resolution; which was

referred to the Committee on _________

CONCURRENT RESOLUTION

Directing the President, pursuant to section 5(c) of the War Powers

Resolution, to remove the United States Armed Forces from Afghanistan.

Resolved by the House of Representatives (the Senate concurring),

SECTION 1. REMOVAL OF UNITED STATES ARMED FORCES FROM AFGHANISTAN.

Pursuant to section 5(c) of the War Powers Resolution (50 U.S.C.

1544(c)), Congress directs the President to remove the United States

Armed Forces from Afghanistan—

(1) by no later than the end of the period of 30 days beginning on

the day on which this concurrent resolution is adopted; or

(2) if the President determines that it is not safe to remove the

United States Armed Forces before the end of that period, by no later

than December 31, 2010, or such earlier date as the President

determines that the Armed Forces can safely be removed.

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Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution
(2) http://www.americanchronicle.com/articles/view/144202
(3) http://blog.pdamerica.org/2010/03/iot-end-war-and-occupations-redirect-funding-march-call/